Wien (PK) – Im heutigen Gesundheitsausschuss wurden mit der
Stimmenmehrheit von
ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen Änderungen im Lebensmittelsicherheits- und
Verbraucherschutzgesetz auf den Weg gebracht. Die entsprechende
Regierungsvorlage sieht mehrere Anpassungen in unterschiedlichen
Bereichen vor. So soll unter anderem Personalengpässen bei der
Schlachttier- und Fleischuntersuchung vorgebeugt werden, indem der
dafür vorgesehene Kreis an amtlichen Tierärztinnen und Tierärzten
erweitert wird. Weitere Eckpunkte sind die Normierung eines Verbots
von psychoaktiven Stoffen in Lebensmitteln sowie die Anpassung
mehrerer Bestimmungen in Bezug auf den Internethandel.
Mit der Stimmenmehr von ÖVP, SPÖ und NEOS wurden weiters mehrere
Initiativen von FPÖ und Grünen vertagt. So drängten beide Fraktionen
auf ein neues Epidemiegesetz sowie auf Verbesserungen bei
medizinischen Begutachtungen der Pensionsversicherung. Die Grünen
wiederum drängten auf eine Langzeitstudie zu den gesundheitlichen
Auswirkungen PFAS-Ewigkeitschemikalien sowie auf die Schaffung eines
bundesweiten Registers für postvirale Erkrankungen. In der Minderheit
blieben die Freiheitlichen mit ihrer Forderung, bestehende Abnahme-
und Zahlungsverpflichtungen für COVID-19-Impfstoffe zu beenden.
Erleichterung für kleinere Tierarztpraxen und Verbot bestimmter
psychoaktiver Stoffe in Lebensmitteln
Mit einer Regierungsvorlage, die zahlreiche Änderungen im
Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz vorsieht, sollen
unter anderem Personalengpässen bei der Schlachttier- und
Fleischuntersuchung vorgebeugt werden, indem der dafür vorgesehene
Kreis an amtlichen Tierärztinnen und Tierärzten erweitert wird.
Weitere Eckpunkte sind die Normierung eines Verbots von psychoaktiven
Stoffen in Lebensmitteln, „deren Verwendung nicht als herkömmlich zu
bezeichnen ist“, sowie eine Anpassung einer Reihe von Bestimmungen in
Bezug auf den Internethandel. Insgesamt soll die Durchführung von
amtlichen Kontrollen erleichtert und Wettbewerbsverzerrung vermieden
werden, ist der Regierungsvorlage zu entnehmen. Ebenso sollen
Anpassungen für die Entnahme und die Qualität von Trinkwasser bei
Almhütten und beim Bundesheer erfolgen ( 518 d.B. ). Die
Regierungsvorlage wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen
mehrheitlich angenommen.
Petra Tanzler (SPÖ) begrüßte die durch die Regierungsvorlage
vorgesehenen Verbesserungen und die damit verbundene Modernisierung.
Irene Eisenhut (FPÖ) unterstützte die auch in der Begutachtung
geäußerte Kritik an zu „schwammigen“ Begriffen in der
Regierungsvorlage. Um dem Tierarztmangel zu begegnen, brauche es
zusätzliche Ausbildungsmöglichkeiten, wie auch Gerhard Kaniak (FPÖ)
forderte. Eine entsprechende, wieder aufgenommene Forderung der FPÖ
nach einer zusätzlichen Ausbildungsstätte in Wels ( 625/A(E) ) wurde
mit den Stimmen der Regierungsfraktionen vertagt.
FPÖ und Grüne fordern mit Anträgen neues Epidemiegesetz
Spätestens seit der Corona-Pandemie sei aus Sicht der FPÖ
offenkundig, dass das bestehende System der Krisenvorsorge nicht
ausreiche und auch nicht mehr zeitgemäß sei, betont Gerhard Kaniak in
einem Entschließungsantrag ( 961/A(E) ), der heute im Ausschuss mit
den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt wurde. Es brauche daher
eine umfassende Novellierung des Epidemiegesetzes. Dieses müsste
klare Kompetenzen festlegen, strenge und objektiv überprüfbare
Kriterien für das Vorliegen eines Krisenfalles normieren, die
Verhältnismäßigkeit jeder Maßnahme absichern und einen effektiven
Rechtsschutz gewährleisten. So dürften Freiheitsbeschränkungen nur
auf einer nachvollziehbaren medizinischen Grundlage und unter
eindeutiger parlamentarischer Kontrolle möglich sein, fordert Kaniak.
Ferner sollten Verordnungsermächtigungen nur auf ein unbedingt
notwendiges Maß begrenzt und ein Rechtsanspruch auf volle
Entschädigung bei staatlichen Maßnahmen, die zu wirtschaftlichen oder
persönlichen Nachteilen führen, etabliert werden.
Den Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte während der Corona-
Pandemie kritisierte Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ) in der
Ausschussdebatte. Die Folgen seien bis heute spürbar und gravierend.
Nach wie vor sei die Gesellschaft dadurch gespalten. Es brauche daher
eine „grundlegende“ Reparatur des Epidemiegesetzes, mit dem die Grund
– und Freiheitsrechte bestmöglich geschützt werden.
Auch Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig sah
Bedarf für ein neues Epidemiegesetz, um für eine etwaige neue
Pandemie entsprechend gewappnet zu sein.
Auch Verena Nussbaum (SPÖ) sah Handlungsbedarf angesichts des
veralteten Epidemiegesetzes mit dessen beschränkten
Handlungsmöglichkeiten und verwies auf die vorgesehene Überarbeitung
des Gesetzes.
Das Epidemiegesetz sei im Kern aus dem Jahr 1913 und für lokal
begrenzte Seuchen konzipiert gewesen, sah auch Ralph Schallmeiner (
Grüne) Bedarf für dessen Überarbeitung oder Neufassung. Eine
entsprechende wiederaufgenommene Forderung der Grünen wurde mit den
Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS erneut vertagt ( 493/A(E) ). Die Corona
-Pandemie habe den Bedarf mehr als deutlich aufgezeigt, heißt es
darin. Es brauche daher eine Novelle, die die höchstgerichtliche
Rechtsprechung, eine Stärkung von Früherkennungs- und
Überwachungsprogrammen, den Vorrang der Prävention, einen Ausbau
gelinderer Maßnahmen, Verbesserungen des epidemiologischen
Meldesystems (EMS) sowie eine bessere Kooperation zwischen den
Playern im Epidemie- oder Pandemiefall beinhalten sollte.
Ebenso mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt wurde eine
weitere wieder aufgenommene Forderung der Grünen. Darin drängten die
Grünen zur Verbesserung der Datenlage auf die Schaffung eines
bundesweiten Registers für postvirale Erkrankungen wie vor allem von
ME/CFS ( 731/A(E) ).
In der Minderheit blieb mit ihren alleinigen Stimmen ein wieder
aufgenommener Entschließungsantrag der Freiheitlichen. Darin forderte
die FPÖ bestehende Abnahme- und Zahlungsverpflichtungen für COVID-19-
lmpfstoffe zu beenden und zumindest eine Umwidmung dieser
Verpflichtungen auf tatsächlich in Österreich benötigte Arzneimittel
oder medizinische Produkte zu erreichen ( 481/A(E) ). In der Debatte
kritisierten die Freiheitlichen das Impfprogramm und die Folgeschäden
bei sehr vielen Menschen. Demgegenüber mahnte
Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig mehr
Sachlichkeit in der Debatte ein und betonte die gesundheitspolitische
Verantwortung, Impfstoffe zur Verfügung zu stellen.
Grüne und Freiheitliche fordern Verbesserungen bei medizinischen
Begutachtungen der Pensionsversicherung
Zur Verbesserung des Begutachtungsprozesses der
Pensionsversicherung (PVA) brauche es weitere Verbesserungen, fordert
Ralph Schallmeiner (Grüne) mittels Entschließungsantrag ( 926/A(E) ).
Das mittlerweile verankerte Recht auf eine Begleit- bzw.
Vertrauensperson bei Untersuchungen sei unzureichend. Es brauche
zudem eine gemeinsame Begutachtungsstelle für sämtliche
Begutachtungen und Überprüfungen im Bereich der Sozialversicherung,
des AMS und des Sozialministeriumservice. Gleichzeitig sollen ein
fachlicher Prüf- und Qualitätssicherungsbeirat und eine
Entscheidungspflicht innerhalb von sechs Monaten verankert werden.
Zudem fordert Schallmeiner eine Evaluierung der Begutachtungsprozesse
und -ergebnisse sowie eine Aus- und Fortbildungspflicht für
Sachverständige. Gutachter sollten außerdem verpflichtet werden, sich
mit vorgelegten medizinischen Befunden auseinanderzusetzen, wie er im
Ausschuss darlegte.
Martina Diesner-Wais (ÖVP) sprach sich für die gemeinsame
Erarbeitung weiterer Schritte mit der Pensionsversicherungsanstalt
aus.
Für die Begutachtung brauche es Sensibilität und Wertschätzung
gegenüber den Menschen, betonte Michael Seemayer (SPÖ). Erste
Schritte seien gesetzt und Gespräche für weitere Verbesserungen
würden laufen.
Der Antrag wurde ebenso mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
vertagt, wie eine weitere wiederaufgenommene Forderung der
Freiheitlichen zu medizinischen Begutachtungen der
Pensionsversicherung. Darin fordern diese eine Reform mit dem Ziel
eines „fairen, transparenten und nachvollziehbaren
Begutachtungssystems inklusive einer echten und weisungsfreien
Schlichtungsstelle“ ( 862/A(E) ). Die dafür bisher angekündigten
Maßnahmen seien nicht ausreichend und als „Beschwichtigung“
einzustufen. Katayun Pracher-Hilander (FPÖ) drängte im Ausschuss auf
eine Lösung für eine korrekte medizinische Beurteilung im Sinne der
Betroffenen.
Grüne fordern Langzeitstudie in Sachen „Ewigkeitschemikalien“
Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) – auch
„Ewigkeitschemikalien“ genannt – würden sich in vielen Produkten, wie
in Textilien, Lebensmitteln und Pestiziden finden, thematisieren die
Grünen ( 920/A(E) ). Einige dieser Stoffe seien bereits bei den
meisten Menschen im Blut nachweisbar. Die negativen Auswirkungen
würden laut Untersuchungen von Leberschäden, Fettleibigkeit,
Fruchtbarkeitsstörungen bis hin zu einem erhöhten Krebsrisiko
reichen. Ralph Schallmeiner (Grüne) fordert daher zur Verbesserung
der Datenlage die Durchführung einer repräsentative Langzeitstudie
mit Fokus auf die gefährlichsten PFAS. PFAS-Substanzen seien
mittlerweile in jedem Körper zu finden, unterstrich Ralph
Schallmeiner (Grüne) die Forderung nach einer Langzeitstudie in der
Ausschussdebatte.
Johannes Gasser (NEOS) hingegen sah keine Notwendigkeit für eine
entsprechende nationale Studie angesichts bereits bestehender
internationaler Langzeitstudien. (Fortsetzung Gesundheitsausschuss)
pst