Wien (OTS) – Wien, 27.2.26 – Die Wirtschaftskammer Wien hat bei der
Stadt Wien
Einspruch gegen das geplante Fahrverbot in der Stadionallee und der
Meiereistraße im 2. Bezirk erhoben und fordert Ausnahmen für Taxis
und gewerbliche Kleintransporteure. Das Fahrverbot, das die beiden
Straßen für den Individualverkehr sperrt und nur noch öffentliche
Verkehrsmittel wie die verlängerte Straßenbahnlinie 18 zulässt, führt
zu erheblichen Mehrkilometern und damit höheren Kosten für Fahrgäste
und Kunden, sowie zu einem deutlich erhöhten CO₂-Ausstoß.
Mit der geplanten Sperre wird eine äußerst wichtige Nord-Süd-
Verbindung gekappt. Die Stadionallee und die Meiereistraße sind für
Taxi- und Lieferverkehr in der Prater-Umgebung eine zentrale Route.
Eine Paketzustellung etwa von der Kleingartenanlage Wasserwiese zu
weiteren Empfängern im Bereich Engerthstraße/Meiereistraße ist über
Stadionallee und Meiereistraße rund 1,6 Kilometer lang. Bei einer
Sperre würde sich die Strecke auf 4,9 Kilometer über die A23
verdreifachen oder auf 6 Kilometer über den Praterstern sogar fast
vervierfachen. Bei einem CO₂-Ausstoß von rund 200 g pro Kilometer
bedeutet dies pro Klein-Lkw bis zu 880 g zusätzliches CO₂ pro Fahrt
und Richtung, also mehr als viermal so viel.
Ausnahmen leicht zu überwachen
„Kleintransporteure sorgen dafür, dass Pakete, Waren und
Lieferungen pünktlich ankommen“, unterstreicht Gurdial Singh Bajwa,
Obmann der Kleintransporteure. „Künstliche Umwege über A23 oder
Praterstern bedeuten mehr Zeit, mehr Sprit und mehr CO₂.“ Die
Wirtschaftskammer Wien fordert daher, den gewerblichen Lieferverkehr
mit Lkw bis 3,5 Tonnen höchstzulässigem Gesamtgewicht sowie Taxis
ausdrücklich vom Fahrverbot auszunehmen – so wie Schienenfahrzeuge,
Linienbusse und Straßendienstfahrzeuge, die ausgenommen sein werden.
Die Ausnahme des gewerblichen Verkehrs ist leicht zu überwachen:
Wiener Taxis sind an der Kennzeichenendung TX, Kleintransporteure an
der Endung KT auf den ersten Blick erkennbar. „Die Stadt plant
ohnehin eine kamerabasierte Überwachung der Einfahrten in die
verkehrsberuhigte Innere Stadt“, erklärt Bajwa. „Diese könnte man nun
in der Stadionallee und Meiereistraße testen und so gleichzeitig
sicherstellen, dass tatsächlich nur Taxis und Kleintransporteure
einfahren.“
Verlagerung der Schadstoffbelastung
Die Stadt Wien begründet die Sperre unter anderem damit, dass die
Stadionallee nicht als Ausweichroute für die A23 dienen solle und der
Verkehr im Landschaftsschutzgebiet Prater reduziert werden müsse. In
der Praxis nutzen Taxis und Kleintransporte für längere Distanzen
ohnehin das hochrangige Straßennetz.
Im lokalen Bereich sind sie aber auf funktionierende Verbindungen
angewiesen. Durch die Sperre würden Verkehr und Emissionen nicht
reduziert, sondern lediglich verlagert werden. Die unmittelbare Folge
auf der oftmals ohnehin überlasteten Südosttangente wären noch
längere Staus und höhere Schadstoffbelastungen. Auch auf anderen
Straßen wie der Franzensbrücke, der Schüttelstraße, der Praterstraße
oder der Lasallestraße droht der Verkehr noch dichter und stockender
zu werden.
Höhere Kosten für Konsumenten
„Wir haben Verständnis für eine verbesserte Anbindung an den
öffentlichen Verkehr, aber nicht dafür, dass unsere Fahrgäste für
Umwegfahrten zur Kasse gebeten werden“, erklärt Resul Ekrem Gönültaş
Obmann der Wiener Taxi-Innung. „Wenn eine Taxifahrt wegen eines
Fahrverbots plötzlich 10 bis 12 Euro mehr kostet, ist das eine
versteckte Verteuerung des Alltagslebens der Wienerinnen und Wiener.“
Denn durch die kilometergenaue Abrechnung im geltenden Tarifrecht
schlagen zusätzliche Fahrstrecken unmittelbar auf den Fahrpreis durch
und treffen direkt die Fahrgäste.
„Die wirtschaftlichen Auswirkungen auf Konsumentinnen und
Konsumenten werden aus unserer Sicht ausgeklammert“, sagt Gönültaş.
Die geplante Sperre führe zu erheblichen Umwegstrecken, die
unmittelbar zu höheren Fahrpreisen und Lieferkosten führen. Es handle
sich daher nicht nur um eine betriebswirtschaftliche Belastung
einzelner Unternehmen, sondern um eine behördlich verursachte
Mehrbelastung für Endverbraucher und damit um einen zusätzlichen
Inflationstreiber. Eine verkehrspolitische Maßnahme, die nachweislich
zu mehr Emissionen und gleichzeitig zu höheren Konsumentenpreisen
führe, bedürfe einer besonders sorgfältigen Begründung.
Interessensabwägung notwendig
Im Rahmen der Ermessensausübung nach § 43 StVO ist eine
umfassende Interessenabwägung erforderlich. Dazu gehöre auch die
Prüfung der Verhältnismäßigkeit: Wenn vermeidbare Mehrkosten für
Bürgerinnen und Bürger sowie eine Inflationsbeschleunigung in Kauf
genommen werden, obwohl eine klar definierbare und gut
kontrollierbare Ausnahme für KT- und TX-Kennzeichen möglich wäre,
muss die Entscheidung kritisch hinterfragt werden.
Die Wirtschaftskammer Wien ersucht die Stadt Wien daher
nachdrücklich, das Ergebnis der bisherigen Verhandlung zur Sperre der
Stadionallee und Meiereistraße nochmals zu überprüfen und die
Durchfahrt für Fahrzeuge mit der Kennzeichenendung KT und TX vom
Fahrverbot auszunehmen. Damit können unnötige Umwegfahrten,
zusätzliche Emissionen und Mehrkosten für Fahrgäste, Kundinnen und
Kunden vermieden werden, ohne den Öffentlichen Verkehr zu
beeinträchtigen.