Wien (PK) – Die Regierungsspitze hat heute im Nationalrat an die
Opposition
appelliert, den geplanten Maßnahmen zur Dämpfung der Spritpreise
zuzustimmen. Der Iran-Krieg schlage sich unmittelbar an der Zapfsäule
nieder, weder der Staat noch einzelne Marktteilnehmer sollten
Profiteure der Krise sein, sagte Bundeskanzler Christian Stocker in
einer Erklärung zur aktuellen Krise im Nahen und Mittleren Osten. Man
müsse verhindern, dass sich Preisanstiege verfestigen, mahnte er.
Gleichzeitig warnt er davor, „das Blaue vom Himmel“ zu versprechen
und vor „Vodoo-Finanzierung“. Einig waren sich Stocker, Vizekanzler
Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger außerdem
darin, dass der Krieg „so bald wie möglich“ enden müsse, wobei Babler
und Meinl-Reisinger explizit auch auf die Einhaltung des Völkerrechts
pochten.
Initiiert worden war die Sondersitzung des Nationalrats von den
Regierungsparteien, um die vergangene Woche angekündigte
Spritpreisbremse möglichst rasch auf den Weg zu bringen. Die dafür
nötigen Gesetzentwürfe – konkret handelt es sich um Novellen zum
Preisgesetz, zum Mineralölsteuergesetz und zum E-Control-Gesetz –
sollen noch heute eingebracht und morgen im Wirtschaftsausschuss
vorberaten werden. Die endgültige Abstimmung im Nationalrat könnte
dann am Mittwoch erfolgen. Allerdings benötigt ein Teil des
Gesetzespakets eine Zweidrittelmehrheit und damit auch die Zustimmung
zumindest einer Oppositionspartei.
Ziel der geplanten Maßnahmen ist es, die Preise für Diesel und
Benzin im Falle außerordentlicher Preissprünge um 10 Cent je Liter zu
senken: Das soll zum einen durch eine Reduzierung der Mineralölsteuer
und zum anderen durch eine Margenbegrenzung für Raffinerien und
Tankstellen erreicht werden. Für die FPÖ gehen die Schritte zu wenig
weit: Sie hat eine Abschaffung der CO2-Steuer mit 1. April und eine
vorübergehende Halbierung der Mineralölsteuer beantragt.
Stocker: Staat will von Preisanstiegen bei Sprit nicht
profitieren
Für Bundeskanzler Stocker zeigt der Iran-Krieg, „wie fragil die
internationale Ordnung geworden ist“. Eine Ausweitung des Krieges
hätte enorme Risken auch für Europa und für Österreich, warnte er.
Schon jetzt gebe es massive Verwerfungen auf den internationalen
Energiemärkten. Österreich könne den Krieg nicht beeinflussen und
auch nicht die Preisschwankungen auf den globalen Energiemärkten,
sagte Stocker, mit den vorgelegten Vorschlägen könnte man die
Spritpreise aber dämpfen, ohne die Versorgungssicherheit zu
gefährden. Die Mehreinnahmen, die der Staat durch den Preisanstieg
lukriere, sollten „an die Menschen zurückgegeben werden“. Das
Defizitverfahren wäre dadurch nicht gefährdet.
Gleichzeitig wolle die Regierung ungerechtfertigte
Preisaufschläge und Krisengewinne verhindern bzw. begrenzen, betonte
Stocker. Das sei nicht gegen die Marktwirtschaft gerichtet,
versicherte er. In Ausnahmezeiten sei es aber wichtig, „Fairness
sicherzustellen“. Gleichzeitig hob der Kanzler die Notwendigkeit
hervor, den Ausbau erneuerbarer Energieträger voranzutreiben und das
bestehende „Strommarkt-Design“ auf EU-Ebene zu überdenken, um
Strompreise von Gaspreisen zu entkoppeln.
An die Opposition appellierte Stocker, „staatspolitische
Verantwortung zu übernehmen“. Es sei nicht Zeit, „für parteipolitisch
motiviertes Taktieren“, erklärte er. Es geht nicht um die Regierung,
sondern „allein um die Entlastung der Österreicherinnen und
Österreicher“.
Babler: Keine Übergewinne akzeptieren
Auch Vizekanzler Babler rief die Opposition zur Zustimmung zu den
Regierungsvorschlägen auf. Es sei notwendig zu handeln, viele
Pendlerinnen und Pendler seien auf das Auto angewiesen, skizzierte
er. Ebenso müssten Unternehmen und Familien entlastet werden. Die
Regierung wolle nicht akzeptieren, „dass einige wenige auf Kosten der
anderen Übergewinne erzielen“ und von der Krise profitieren.
Seine Position zur Lage im Nahen und Mittleren Osten fasste
Babler mit drei Worten zusammen: „Nein zum Krieg“. Die Politik müsse
alles dafür tun, dass Völkerrecht eingehalten werde und Diplomatie
wieder das Sagen habe. Diese Haltung sei nicht naiv, sondern
konsequent, bekräftigte er. Das Völkerrecht müsse immer „hoch
gehalten werden“, das gelte auch für Grönland und Venezuela.
Österreich trage als Sitzstaat der Vereinten Nationen eine besondere
Verantwortung.
Als Verteidigung des iranischen Regimes will der Vizekanzler
diese Haltung nicht missverstanden wissen. Dieses würde die
Bevölkerung unterdrücken, Frauen entrechten und gewaltsam gegen die
Opposition vorgehen. Die Menschen im Iran hätten ein Recht auf
Demokratie und ein Leben in Würde, aber sie hätten auch das Recht,
ohne Krieg zu leben, unterstrich Babler. In diesem Sinn müsse es um
Diplomatie statt Eskalation gehen.
Meinl-Reisinger: Österreich setzt sich für Deeskalation und
Frieden ein
Einig waren sich Babler und Außenministerin Meinl-Reisinger
darin, dass es unseriös wäre, den Menschen zu suggerieren, dass sich
der Iran-Krieg nicht auf Österreich auswirken werde. Die
Internationale Energieagentur befürchte die schwerste Energiekrise
seit Jahrzehnten, gab Meinl-Reisinger zu bedenken. Die
österreichische Wirtschaftspolitik lasse sich nicht von Geopolitik
trennen.
Wie Babler betonte Meinl-Reisinger, dass sich Österreich für
Deeskalation und Frieden einsetze, wobei sie nicht nur die Angriffe
Irans auf die Golfstaaten verurteilte, sondern auch das Vorgehen
Israels und der USA. In diesem Krieg werde Völkerrecht gebrochen,
beklagte sie. Zudem sei die Sperre der Straße von Hormus als
„Eskalationspotential“ vorhersehbar gewesen. Klargestellt wurde von
Meinl-Reisinger, dass Österreich keinerlei Sympathie für das
iranische Regime habe. Man hege das Völkerrecht nicht, „um die
Mullahs zu schützen“, sondern um Österreich zu schützen, betonte sie.
Zudem ist sie überzeugt davon, dass sich das iranische Regime nicht
von außen „wegbomben“ lasse.
Im Falle einer weiteren Eskalation des Krieges sieht Meinl-
Reisinger die Gefahr einer neuen Flüchtlingswelle, wobei die EU ihrer
Meinung nach deutlich besser vorbereitet ist als im Jahr 2015.
Aufgezeigt hat der Krieg ihr zufolge außerdem eine „unbequeme
Wahrheit“: Neutralität per se schütze nicht, auch neutrale Staaten
seien angegriffen worden.
Zu den geplanten Preiseingriffen merkte Meinl-Reisinger an, dass
diese bis Jahresende begrenzt seien. Einen „absoluten Preisdeckel“
hält sie für wenig zielführend, ein solcher würde lediglich den
Effekt haben, dass Benzin und Diesel ausgehen würden. Von der
Opposition erwartet sie einen „Schulterschluss“. Langfristig hält
Meinl-Reisinger es für notwendig, Österreich unabhängig von Öl und
Gas zu machen, wobei sie die Regierung bei der Erarbeitung des
Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes „in finalen Zügen“ sieht.
Geschäftsordnungsdebatte zu Sitzungsbeginn
Begonnen hatte die Sitzung mit einer Geschäftsordnungsdebatte.
NEOS-Klubobmann Yannick Shetty kritisierte, dass ein FPÖ-Abgeordneter
die heutige Nationalratssitzung gegenüber einer Zeitung als
„Steuergeldverschwendung“ gebrandmarkt hatte, wiewohl diese im
Einvernehmen festgelegt worden sei. Es gebe eine „geopolitische
Notlage“, mahnte er und warf der FPÖ vor, „ihren Job nicht erledigen“
zu wollen. FPÖ-Klubobmann Norbert Nemeth hielt dazu fest, es wäre
wohl ökonomischer gewesen, die Sitzung heute nicht zu machen, sondern
stattdessen vielleicht den Reservetag am Freitag in Anspruch zu
nehmen. (Fortsetzung Nationalrat) gs
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand
in der Mediathek des Parlaments verfügbar.