Österreich (OTS) – Der Dachverband dabei-austria zeigt sich
angesichts der aktuellen
Pläne zur Kürzung der vom Sozialministeriumservice (SMS) geförderten
Arbeitsmarktprojekte für Menschen mit Behinderungen zutiefst
alarmiert. Wie mittlerweile öffentlich bekannt, beziffert das
Sozialministerium das Defizit im Ausgleichstaxfonds (ATF) für das
Jahr 2026 mit 36 Millionen Euro . Im Rahmen eines umfassenden
Sparprogramms sollen allein bei den Projektförderungen 25 Millionen
Euro eingespart werden.
Unverhältnismäßig hohe Kürzungen gefährden österreichweite
Projektstrukturen
dabei-austria kritisiert, dass die konkrete
Finanzierungssituation des ATF nicht öffentlich zugänglich und somit
eine unabhängige Überprüfung der Notwendigkeit dieser drastischen
Reduzierungen unmöglich ist. Langjährige Erfahrungswerte der
Mitglieder belegen, dass:
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die tatsächlichen Ausgaben für Projektförderungen regelmäßig
unter den Planwerten liegen,
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üblicherweise die Einnahmen aus der Ausgleichstaxe für den Fond
höher als geplant ausfallen und
–
somit ein jährlicher Puffer im Fond verfügbar bleibt.
„Wir gehen davon aus, dass diese Differenzen in Summe mehrere
Millionen Euro ausmachen, die auch heuer wieder im ATF verbleiben
werden. Das aktuell behauptete Defizit im Fond ist schlicht nicht
nachvollziehbar und das Kürzungsvorhaben von 25 Millionen im Bereich
der Projektförderungen vollkommen überzogen“, kommentiert Eva
Skergeth-Lopič, im Namen des Vorstands von dabei-austria.
Zwtl.: Massive Auswirkungen österreichweit
Betroffen von den Kürzungen wären zentrale Projekte aus dem NEBA-
Netzwerk wie das Jugendcoaching (JUCO), Ausbildungsfit (AFit),
Berufsausbildungsassistenz (BAS), Arbeitsassistenz (ASS) sowie das
Jobcoaching und regionale und zielgruppenspezifisch relevante
Projekte . Die geplanten Einschnitte reichen von weitreichenden
Personalkürzungen bis hin zu einem drastischen Eingriff in die
Finanzierungsbedingungen für die Projektträger oder sogar bis hin zur
Einstellung ganzer Förderverträge .
Die konkrete Planung für Projektreduzierungen ab 2026 ist über
die zuständigen Landesstellen des Sozialministeriumservice bereits
gestartet. Damit zeichnet sich die lange Liste der Konsequenzen
bereits sehr konkret ab: Lange Wartezeiten und Versorgungslücken in
den Regionen, überlastete Fachkräfte, Wegfall bewährter
Unterstützungsstrukturen, verlorene Berufsperspektiven für Menschen
mit Behinderungen, fehlende Angebote zur Umsetzung der „Richtlinie
Arbeitsfähigkeit bis 25“ für junge Menschen mit Behinderungen, die
sodann wieder in die Strukturen der Länder zurückfallen.
Widerspruch zu politischen Bekenntnissen
Die angekündigten Einsparungen stehen im klaren Widerspruch zu
den Zielen im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS sowie zur
Verpflichtung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention .
„Das angekündigte Ausmaß ist keine Einsparung. Es sind Kürzungen,
die genau jene unterstützenden Angebote treffen, die nachweislich
Brücken in Ausbildung und Arbeitsverhältnisse am ersten Arbeitsmarkt
sowie gesellschaftliche Teilhabe bauen. Die Regierung verlässt mit
diesem Schritt die eigenen Inklusionsziele“, betont die
Geschäftsführerin des Dachverbands, Christina Schneyder.
Zwtl.: Forderungen von dabei-austria
dabei-austria fordert die umgehende Offenlegung der Finanzdaten
und Berechnungsgrundlagen des ATF durch das Sozialministerium und
ruft Sozialministerin Korinna Schumann dazu auf:
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die Finanzierungslücke nicht auf Kosten der Betroffenen und
bewährten Projektorganisationen zu decken ,
–
sondern alternative finanzielle Maßnahmen zu ergreifen
–
sowie die geplanten Kürzungen auf ein vertretbares Maß
zurückzuführen.
Darüber hinaus fordert der Verband eine breit angelegte
politische Diskussion zur Neuregelung der Finanzierungsstruktur des
ATF. dabei-austria hat hierzu bereits konkrete Vorschläge erarbeitet
und bringt sich jederzeit lösungsorientiert in die Gespräche ein.
„Es geht um sehr viel, es geht um die Sicherung funktionierender
und bewährter arbeitsmarktpolitischer Angebote für Menschen mit
Behinderungen. Die geplanten Kürzungen gefährden gerade in einer für
die Zielgruppe massiv bedrohlichen Phase am Arbeitsmarkt eine
unerlässliche Angebotelandschaft. Strukturen, die in ihrer Wirkung
belegt sind und ohne nachweisbaren Grund aufs Spiel gesetzt werden.
Das ist nicht hinnehmbar“, so das Vorstandsteam abschließend.
Zwtl.: Über dabei-austria
Als Dachverband für berufliche Inklusion in Österreich ist es
unser Ziel, Menschen mit Behinderungen und ausgrenzungsgefährdeten
Jugendlichen eine faire Chance auf Inklusion in den ersten
Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Wir vertreten aktuell 101
Mitgliedsorganisationen, die 224 Projekte zur beruflichen Inklusion
bundesweit umsetzen.