Wien (PK) – Im Zuge seines Besuchs in Wien war der Generalsekretär
des Europarats
Alain Berset heute Nachmittag auch zu Gast im Parlament. Mit Dritter
Nationalratspräsidentin Doris Bures sprach er über die Rolle von
Parlamenten und des Europarats in Zeiten der Krisen, über Grundwerte
der Demokratie und über aktuelle Fragen der Migration.
Bures und Berset im Austausch
Gerade in unruhigen Zeiten sei es wichtig, dass Menschen mit
politischer Erfahrung Verantwortung übernehmen, zeigte sich Doris
Bures erfreut über Berset als Generalsekretär des Europarats. Der
Schweizer hat das Amt seit September 2024 inne. Der Europarat sei
nicht für „Schönwetterzeiten“ gegründet worden, sagte der
Generalsekretär mit Blick auf zahlreiche aktuelle Krisen. Er betonte
die Verpflichtung zu zentralen Werten, allen voran der Europäischen
Menschenrechtskonvention.
Bures und Berset tauschten sich auch über den „Neuen
Demokratischen Pakt für Europa“ aus, mit dem der Europarat einen
Schwerpunkt auf Demokratie legen will. Laut Doris Bures müsse es
gelingen, demokratische Institutionen wie Parlamente und
internationale Versammlungen wieder zu stärken. Sie begrüße daher die
Initiative des Europarats, insbesondere die Ausgestaltung als Prozess
mit einer Konsultationsphase.
Thema im Gespräch war auch der offene Brief von neun EU-
Regierungschefinnen und -chefs zum Thema Migration, den auch
Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker unterzeichnet hatte.
Darin wurde der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
thematisiert und unter anderem mehr nationaler Ermessensspielraum bei
Abschiebungen gefordert. Der Generalsekretär des Europarats stellte
sich klar hinter den EGMR und betonte, dass die Richterinnen und
Richter demokratisch legitimiert seien. Nichtsdestotrotz sei
Migration ein allgegenwärtiges Thema und müsse diskutiert werden, so
Berset. Die Unabhängigkeit der Justiz sei jedenfalls zu wahren,
zeigten sich der Generalsekretär des Europarats und die Dritte
Nationalratspräsidentin einig.
Berset und Bures betonten außerdem die wichtige Verbindung der
nationalen Parlamente zum Europarat im Rahmen der Parlamentarischen
Versammlung. Im April 2026 jährt sich die Mitgliedschaft Österreichs
im Europarat zum 70. Mal. Bures kündigte an, dass das Jubiläum auch
im Parlament begangen werden soll. (Schluss) kar
HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie im Webportal des
Parlaments .