Wien (OTS) – Kooperation statt Konkurrenz: Im Rahmen der
Österreichischen
Medientage haben die Vertreterinnen und Vertreter von
Österreichischem Rundfunk (ORF), Verband Österreichischer Zeitungen (
VÖZ) und Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) heute
Donnerstag, dem 25. September 2025, eine gemeinsame Erklärung
veröffentlicht, in der sie Maßnahmen zur stärkeren Regulierung von
internationalen Plattformunternehmen und verbesserte
Kooperationsbedingungen für Medienunternehmen in Österreich
einfordern. Sie betonen die besondere Bedeutung von unabhängigen
österreichischen Medien für Demokratie und Gesellschaft und fordern
strengere Regeln und wirksame Aufsicht für die marktmächtigen
Digitalkonzerne. Zudem verlangen sie den Abbau von
Wettbewerbsnachteilen und die gezielte Förderung und Stärkung
heimischer Medienangebote sowie des Standorts in seiner Gesamtheit.
Die Erklärung im Wortlaut:
Für die Auffindbarkeit qualitätsvoller Medieninhalte und klare
Regeln gegen die Verdrängung durch internationale Plattformkonzerne
Österreichische Medien leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum
Funktionieren von Demokratie und Gesellschaft. Mit einem vielfältigen
Angebot aus unabhängiger Information, Kultur, Sport und Unterhaltung
tragen sie zu einer informierten Öffentlichkeit bei, sie fördern den
demokratischen Diskurs und stärken den sozialen Zusammenhalt. Sie
erreichen ihr Publikum erfolgreich auf zahlreichen Kanälen, egal ob
im Print, digital, im Fernsehen, im Radio oder über Streaming. Auf
vielen Online-Kanälen, Social Media und Sharing-Plattformen, die vor
allem für jüngere Menschen bereits die wichtigsten
Informationsquellen geworden sind, sind Informationen hingegen
gesteuert, oft falsch oder einseitig, und für den Einzelnen oder eine
demokratische Gesellschaft insgesamt schädlich. Die internationalen
Plattformunternehmen haben sich zu medialen Gatekeepern des digitalen
Zeitalters entwickelt. Ohne verbindliche Must-be-Found-Regeln
entscheiden sie einseitig, welche Inhalte Reichweite erhalten – und
welche unsichtbar bleiben. Darüber hinaus verbreiten sie oft
ungefiltert falsche oder irreführende Informationen, tragen bislang
aber keine Verantwortung für gesellschaftliche und wirtschaftliche
Folgewirkungen ihrer Angebote. Sie arbeiten mit intransparenten
Praktiken und ziehen jedes Jahr immer höhere Werbeumsätze aus
Österreich ab, beteiligen sich jedoch nicht an der Wertschöpfung im
Inland und versteuern ihre Gewinne auch nicht in Österreich.
Alle diese Effekte machen die Social-Media- und Sharing-
Plattformen zu einem immer größeren Problem für unsere Gesellschaft.
Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Desinformation, Meinungsmanipulation
und Hassrede auf den Plattformen ohne wirksames Korrektiv täglich
Millionen Menschen in Österreich erreichen. Zugleich verstärken die
Plattformmechanismen das Phänomen der gesellschaftlichen und
politischen Polarisierung. Ebenso gefährlich ist, dass die
Plattformunternehmen mit ihren intransparenten Verhaltensweisen und
ihrer wirtschaftlichen Überlegenheit die unabhängigen Medien in
Österreich und deren vertrauenswürdige journalistische Inhalte nach
und nach von der Wahrnehmung der Nutzerinnen und Nutzer und von den
Angebotsmärkten verdrängen.
Vor diesem Hintergrund warnen wir – öffentlich-rechtlicher
Rundfunk, private Rundfunkunternehmen und Medien verlegerischer
Herkunft – vor der Verdrängung redaktionell-journalistischer Medien
durch rücksichtslos polarisierende, algorithmusgesteuerte
Plattformangebote und appellieren an Bundesregierung, Koalitions- und
Oppositionsparteien sowie alle Werbeauftraggeber, sich für den Erhalt
originär österreichischer Inhalte und eine Vielfalt österreichischer
Medienangebote und voneinander unabhängiger Anbieter einzusetzen.
Wir fordern daher gemeinsam entschlossene Maßnahmen zur
Regulierung von Big Tech und zur Förderung von freiwilliger
Kooperation und Medienzusammenarbeit in Österreich:
1. Abbau von Wettbewerbsnachteilen österreichischer Medien gegenüber
den internationalen Plattformen
· Wir appellieren an den österreichischen Gesetzgeber, soziale
Netzwerke stärker in die Verantwortung zu nehmen und sich auf
nationaler ebenso wie auf europäischer Ebene verstärkt für die
ehestmögliche Einführung entsprechender Regelungen einzusetzen. Diese
Maßnahmen sehen wir als wichtigen Beitrag zur Stärkung des
Medienstandorts Österreich und zur Sicherung unserer Demokratie.
· Plattformen müssen Verantwortung dafür übernehmen, wie ihre
Algorithmen Inhalte priorisieren und sichtbar machen. Bisher sind sie
von dieser Verantwortung ausgenommen, obwohl genau diese
Entscheidungen darüber bestimmen, welche Beiträge Reichweite erhalten
und welche ausgeblendet werden. Es braucht verpflichtende Must-be-
Found-Regeln für internationale Plattformunternehmen, damit Inhalte
nationaler wie regionaler Qualitätsmedien für alle Userinnen und User
auf sozialen Netzwerken verlässlich sichtbar bleiben und nicht
benachteiligt werden.
2. Proaktive Schritte der Bundesregierung zur Stärkung des
österreichischen Medienstandorts
· Dazu gehört insbesondere die gezielte Förderung qualitätsvoller
redaktioneller Angebote aller Gattungen zur Stärkung der Resilienz
des österreichischen Medienmarkts.
· Außerdem müssen alle Hindernisse, die freiwilligen Kooperationen
innerhalb des österreichischen Medienmarkts entgegenstehen, beseitigt
werden, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Medienstandorts
zu erhalten und zu fördern.