Wien (OTS) – Ein Betrieb ermöglicht seinen Beschäftigten, während der
Arbeitszeit
zu duschen, und lässt die verschmutzte Arbeitskleidung reinigen.
Genau das kann für die Beschäftigten einen finanziellen Nachteil
haben, denn ihre Schmutzzulage kann dadurch die Steuerfreiheit ganz
oder teilweise verlieren.
Die Gewerkschaft BAU-HOLZ (GBH) begrüßt die geplante gesetzliche
Klarstellung und fordert, auch für die Zeit vor 2027 Nachteile zu
verhindern.
„Wer seinen Leuten eine Dusche und saubere Arbeitskleidung
ermöglicht, macht alles richtig. Dafür dürfen die Kolleginnen und
Kollegen nicht bestraft werden“, sagt GBH-Bundesvorsitzender Abg. z.
NR Josef Muchitsch.
Sauber gewaschen, steuerlich bestraft
Hintergrund sind Unsicherheiten infolge der Rechtsprechung des
Verwaltungsgerichtshofs. Bisher hängt die steuerliche Begünstigung
auch davon ab, welchen Sach- und Zeitaufwand Beschäftigte selbst für
die Reinigung von Körper und Kleidung tragen. Übernimmt der Betrieb
diesen Aufwand, kann die Steuerfreiheit eingeschränkt werden.
Die vom Finanzministerium in Begutachtung geschickte
Gesetzesänderung soll hier Klarheit schaffen. Ab 2027 soll die
steuerliche Begünstigung unabhängig davon gelten, wer den
Reinigungsaufwand trägt.
Bei erheblich verschmutzenden Tätigkeiten am Bau, in der Holz-
und in der Steinindustrie geht es um Geld, das den Beschäftigten
zusteht.
Klarstellung rasch und ohne Abstriche beschließen
„Es ist wichtig, dass Finanzminister Markus Marterbauer diese
Klarstellung auf den Weg gebracht hat. Jetzt müssen wir sie rasch und
ohne Abstriche gesetzlich verankern. Dafür werde ich mich im
Nationalrat einsetzen“, so Muchitsch.
Einfache Regeln für die Aufzeichnungen
Neben der Steuerfreiheit gibt es ein zweites Problem. Die Stunden
mit Schmutzzulage müssen aufgezeichnet werden. Wie genau das zu
geschehen hat, legen Finanzprüfer bei rückwirkenden Prüfungen über
Jahre unterschiedlich aus und das kostet dann natürlich wirklich
viel.
„Wir brauchen nicht nur eine dauerhafte Lösung bei der
Steuerfreiheit, sondern auch einfache und klare Regeln für die
Aufzeichnungen. Heute weiß niemand sicher, was reicht. Die Folge sind
hohe Nachzahlungen, und zwar rückwirkend“, kritisiert Muchitsch.
Auch die Zeit vor 2027 absichern
Offen ist, was bis dahin gilt. Die GBH fordert eine Lösung, damit
Beschäftigte auch in dieser Zeit keinen steuerlichen Nachteil haben,
wenn der Betrieb die Reinigung übernimmt.
„Wenn wir diesen Widerspruch ab 2027 beseitigen, dürfen wir die
Beschäftigten bis dahin nicht im Regen stehen lassen. Wer mit Schmutz
arbeitet, muss sich auf seine Zulage verlassen können“, betont
Muchitsch.
Wer ist die Gewerkschaft BAU-HOLZ (GBH)?
Die Gewerkschaft BAU-HOLZ (GBH) ist die österreichische Gewerkschaft
für rund 240.000 Beschäftigte in der Bau-, Holz- und Steinbranche.
Sie verhandelt Kollektivverträge, setzt sich für faire Löhne,
sichere Arbeitsbedingungen und soziale Gerechtigkeit ein und kämpft
für faire öffentliche Vergaben sowie konsequent gegen Lohn- und
Sozialdumping.
Ziel ist der Schutz der Beschäftigten und fairer Wettbewerb für
jene Betriebe, die sich an die Regeln halten. Bundesvorsitzender der
GBH ist Josef Muchitsch. Weitere Informationen auf gbh.at .
