Wien (OTS) – In der aktuellen Debatte über die Zukunft der
Wirtschaftskammer
fordert René Schachner, MSc., Bundespräsidiumsmitglied der
Freiheitlichen Wirtschaft, eine grundlegende Reform des
Wirtschaftskammerwahlrechts. Einzelne personelle Veränderungen, neue
Überschriften oder oberflächliche Einsparungen reichen nicht aus,
solange die bestehenden Macht- und Entscheidungsstrukturen
unangetastet bleiben.
Die Freiheitliche Wirtschaft hält daher an ihrer Forderung nach
der Direktwahl der Präsidenten und Wirtschaftsparlamente fest. Die
Unternehmer finanzieren die Wirtschaftskammer, haben aber bis heute
keine Möglichkeit, die Spitze ihrer gesetzlichen Interessenvertretung
unmittelbar zu wählen. Entscheidungen über zentrale Funktionen werden
weiterhin indirekt und weitgehend innerhalb des bestehenden Systems
getroffen.
Auch die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft allein würde
dieses demokratische Defizit nicht beseitigen. Eine echte Reform muss
daher beides umfassen: das Ende des Zwangssystems und ein
transparentes, faires Wahlrecht, das den Unternehmern tatsächliche
Mitbestimmung ermöglicht.
Gerade kleine und mittlere Betriebe brauchen eine starke
Interessenvertretung, die sich an ihren Anliegen orientiert und nicht
an parteipolitischen Absprachen, internen Machtkämpfen oder dem
Erhalt bestehender Strukturen. Wer die Wirtschaftskammer glaubwürdig
erneuern will, muss daher das Wahlsystem und die indirekte Bestellung
ihrer Spitzen grundlegend verändern.
„Diese demokratische Schieflage muss endlich beendet werden. Wer
nur Personen austauscht, aber das Wahlrecht nicht anfasst, betreibt
keine Reform, sondern sichert den Stillstand ab. Die
Wirtschaftskammer muss wieder den Unternehmern gehören – mit
Direktwahl, Transparenz und echter Mitbestimmung“, fordert Schachner.