Steiermark (OTS) – Während Österreichs Unternehmen unter einer
anhaltenden
Wirtschaftsschwäche, einer hohen Zahl an Insolvenzen, gestiegenen
Energie- und Arbeitskosten sowie einer ausufernden Bürokratie leiden,
droht bereits die nächste Belastung. Medienberichten zufolge könnte
der Zuschlag zum Insolvenz-Entgelt-Sicherungsgesetz erhöht werden,
weil dem Insolvenz-Entgelt-Fonds rund 160 Millionen Euro fehlen.
Für die Freiheitliche Wirtschaft wäre eine solche Erhöhung der
Lohnnebenkosten das völlig falsche Signal. Jeder zusätzliche Euro,
den ein Betrieb abführen muss, fehlt für Investitionen, Innovation,
neue Arbeitsplätze und die Sicherung des eigenen Unternehmens. Gerade
in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen die Betriebe entlastet
und nicht mit neuen Abgaben konfrontiert werden.
Der steigende Finanzierungsbedarf des Insolvenz-Entgelt-Fonds ist
auch eine Folge der anhaltenden Wirtschaftskrise. Hohe Energiepreise,
steigende Arbeitskosten, überbordende Bürokratie und fehlende
wirtschaftspolitische Reformen bringen immer mehr Unternehmen unter
Druck. Die Finanzierung dieser Entwicklung nun ausgerechnet jenen
Betrieben aufzubürden, die weiterhin Arbeitsplätze schaffen und
sichern, wäre weder gerecht noch wirtschaftlich vernünftig.
Besonders widersprüchlich ist, dass die Bundesregierung
regelmäßig eine Senkung der Lohnnebenkosten ankündigt, gleichzeitig
aber über neue Belastungen diskutiert wird. Diese Politik schafft
keine Planungssicherheit, sondern untergräbt das Vertrauen der
Unternehmer in den Standort.
Der Landesobmann-Stellvertreter der Freiheitlichen Wirtschaft
Steiermark sowie FPÖ Wirtschaftssprecher LAbg. Robert Mörth, erklärt
dazu:
„Es ist geradezu absurd: Die Bundesregierung spricht von einer
Entlastung der Betriebe, und gleichzeitig sollen die Lohnnebenkosten
weiter steigen. Die Unternehmer dürfen nicht zur automatischen
Ausfallshaftung für eine verfehlte Wirtschafts- und Standortpolitik
gemacht werden. Statt jede Finanzierungslücke reflexartig mit neuen
Beiträgen zu schließen, muss die Bundesregierung endlich ihre eigenen
Strukturen und Ausgaben hinterfragen. Österreich braucht eine echte
Wirtschaftswende mit niedrigeren Lohnnebenkosten, weniger Bürokratie
und wettbewerbsfähigen Energiepreisen. Höhere Abgaben gefährden
Investitionen und Arbeitsplätze. Leistung muss sich wieder lohnen und
darf nicht immer stärker belastet werden.“