Wien/Graz (OTS) – Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) übt scharfe
Kritik am jüngsten NoVA
-Kontrollschwerpunkt des Finanzministeriums. Über 900 Kontrollen,
hunderte angehaltene Fahrzeuge und knapp eine Million Euro an
vorgeschriebenen Abgaben präsentiert die ÖVP-SPÖ-NEOS-Bundesregierung
auch noch als Erfolg. Für die FW ist das die völlig falsche
Priorität.
Während heimische Betriebe unter hohen Steuern und Abgaben,
steigenden Energie- und Lohnkosten sowie immer mehr Bürokratie
leiden, setzt die Regierung auf zusätzliche Kontrollen und brutales
Abkassieren. Statt Unternehmer endlich zu entlasten, wird mit großem
Aufwand einer Steuer nachgejagt, die längst abgeschafft gehört.
Die NoVA ist eine Strafsteuer auf Mobilität. Besonders
Unternehmer im ländlichen Raum sind auf ihre Fahrzeuge angewiesen.
Das Auto ist für sie kein Luxus, sondern Arbeitsmittel und
Voraussetzung dafür, Kunden, Baustellen und Betriebsstandorte
überhaupt erreichen zu können.
Wer Steuern hinterzieht, Sozialbetrug begeht oder Lohndumping
betreibt, muss konsequent verfolgt werden. Redliche Unternehmer
dürfen aber nicht zunehmend unter Generalverdacht gestellt werden.
Die Finanzpolizei muss sich auf echten Missbrauch konzentrieren,
statt jene zu drangsalieren, die täglich arbeiten, investieren und
Arbeitsplätze schaffen.
Für die FW ist daher klar: Die NoVA gehört abgeschafft.
Österreich braucht weniger Belastung, weniger Kontrolldruck und mehr
wirtschaftliche Freiheit.
„Diese Bundesregierung verwechselt Betrugsbekämpfung mit
Abkassieren. Die Finanzpolizei soll Betrüger jagen und nicht redliche
Unternehmer drangsalieren. Die NoVA ist eine ungerechte Strafsteuer
für Unternehmer und Autofahrer und gehört endlich abgeschafft. Wer
täglich arbeitet, investiert und Arbeitsplätze schafft, braucht
Entlastung statt staatlicher Schikane!“, fordert FW-BO Stv. Thomas
Kainz abschließend.