Wien/Graz (OTS) – Erhebungen und Umfragen bei Unternehmen zeigen
laufend, dass die
Bürokratielast die heimischen Betriebe erdrückt. Auch die
Bundessparte Industrie innerhalb der Wirtschaftskammer Österreich
behandelte unlängst bei einer Strategieklausur dieses Thema und
merkte an, dass die Bürokratie unsere Wirtschaft stranguliert, dies
aber keine neue Erkenntnis sei und endlich massiver Bürokratieabbau
folgen müsse.
Laut aktueller Erhebungen schlagen die Bürokratiekosten in
Österreich mit über 16 Milliarden Euro jährlich zu Buche – Geld, das
in Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Investitionen fließen könnte,
aber stattdessen in nutzlosen Formularen, Mehrfachmeldungen und
juristischen Grauzonen verpufft. Besonders betroffen sind dabei Klein
– und Mittelbetriebe, das Rückgrat unserer Wirtschaft, die weder
Rechtsabteilungen noch Bürokratieabteilungen unterhalten können.
Man stellte bei dieser Klausur fest, dass ‚gerade in Zeiten enger
Budgetspielräume der Vorteil einer massiven Reduktion bürokratischer
Belastungen darin liege, dass Einsparungen und Produktivitätsgewinne
den Unternehmen und auch der öffentlichen Verwaltung zugutekommen.
Vereinfachung und Reduktion bürokratischer Vorgaben schafft gerade
auch für die öffentlichen Haushalte die gegenwärtig so wichtigen
Spielräume für Einsparungen. Voraussetzung ist nur der politische
Mut, entsprechende Einschnitte vorzunehmen.‘
Thomas Kainz, Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft
Steiermark, kann die Vorstöße und Überlegungen der Bundessparte
Industrie natürlich nur unterstützen, stellt hierzu allerdings auch
fest: „Statt endlich zu handeln und zu tun, veranstalten Kammer und
Regierung lieber Strategieklausuren und lassen Studien schreiben,
während unsere Unternehmen sehenden Auges untergehen. Die aktuelle
Politik ist wirtschaftsfeindlich, innovationsfeindlich und
standortschädlich. Was wir erleben, ist ein offensichtliches
Staatsversagen. Und die Wirtschaftskammer, die eigentlich die
Interessen der Betriebe vertreten sollte, tut so, als sei sie
Beobachterin, die bei Strategieklausuren gemütlich irgendwelche Texte
verfasst – statt endlich laut aufzuschreien und die politische
Verantwortung einzufordern! Alles möglich, wo doch die
Mehrheitsfraktion in der Wirtschaftskammer, der Wirtschaftsbund, die
wirtschaftspolitische Vorfeldorganisation der Kanzlerpartei ist.
Immer wenn der Druck zu groß wird, kommt die Wirtschaftskammer mit
Papieren, Leitlinien und Vorschlägen. Doch es passiert nichts! Kein
einziges Vorschriftenpaket wurde tatsächlich abgeschafft, keine
einzige Maßnahme hat die Unternehmer bislang spürbar entlastet!
Die Freiheitliche Wirtschaft fordert ein radikales
Entrümpelungsprogramm für Behörden und Verwaltung: Alle relevanten
Verfahren müssen auf ihre Notwendigkeit, Dauer und Effizienz
überprüft und umgehend verschlankt oder gar gestrichen werden! Es
muss mit klarer Zielvorgabe vorgegangen werden: minus 50 %
Bürokratiebelastung bis 2027 – durch Abschaffung von
Doppelregelungen, nationalen Sondervorgaben und realitätsfernen
Auflagen. Was wir jetzt brauchen, ist kein neues Positionspapier,
sondern politischen Mut und entschlossene Entlastung für unsere
Unternehmen!“