Wien (OTS) – Die präsentierten Budgetschwerpunkte der
ÖVP-SPÖ-NEOS-Bundesregierung
entpuppen sich bei näherer Betrachtung als Mogelpackung zulasten der
heimischen Betriebe. Was als Entlastung verkauft wird, ist in
Wahrheit ein klassisches Nullsummenspiel: Einerseits werden Senkungen
der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt erst ab 2028 in Aussicht
gestellt, andererseits sollen Unternehmer diese Entlastung offenbar
über höhere Steuern selbst finanzieren.
Besonders perfide: Die angebliche Entlastung bei den
Lohnnebenkosten kommt frühestens 2028 – also viel zu spät für
Betriebe, die schon heute unter massivem Kostendruck stehen. Ob diese
Maßnahme überhaupt in vollem Umfang umgesetzt wird, bleibt mehr als
fraglich. Die Unternehmer sollen heute zahlen und auf spätere
Entlastungen hoffen.
FW-Bundesobmann-Stellvertreter Nationalrat Michael Fürtbauer
bringt es auf den Punkt: „Unsere Betriebe brauchen jetzt echte,
sofortige Entlastung und keine Taschenspielertricks oder
Ankündigungsluftblasen. Wer heute Belastungen verschärft und vage
Entlastungen für morgen verspricht, betreibt Standortgefährdung mit
Ansage. Eine üble Rolle spielt dabei einmal mehr der ÖVP-
Wirtschaftsbund, der versucht, diese unausgereiften Pläne als Erfolg
zu verkaufen. Doch wer hier von Entlastung spricht, feiert politische
Luftschlösser. Das sind keine Reformen, das sind maximal
Sternschnuppen: kurz sichtbar und rasch wieder verglüht. Gerade
dieser Regierung ist wirtschaftspolitisch nicht mehr zu trauen. Zu
oft haben sich ÖVP und NEOS bereits von der Babler-SPÖ über das
politische Spielfeld treiben lassen. Am besten wären Neuwahlen – und
zwar umgehend.“