Wien (OTS) – “Mit der heute im Justizausschuss beschlossenen
Strafvollzugsnovelle
setzen wir einen notwendigen Schritt für einen modernen, sicheren und
effizienten Strafvollzug. Die Justizanstalten stehen vor großen
Herausforderungen – daher braucht es Maßnahmen, die sie entlasten und
gleichzeitig die Sicherheit erhöhen. Besonders wichtig ist dabei die
Möglichkeit, ausländische Straftäter künftig unter klar definierten
Voraussetzungen bereits nach Verbüßung der Hälfte ihrer Haftstrafe in
ihre Heimat zurückzuführen. Schwere Gewalt- und Sexualstraftaten
sowie terroristische Straftaten sind davon ausdrücklich ausgenommen”,
betonen ÖVP-Justizsprecher Klaus Fürlinger und ÖVP-Abgeordneter Jakob
Grüner, die beide als Rechtsanwälte tätig sind.
“Gleichzeitig geht es um einen Strafvollzug, der Resozialisierung
ermöglicht und dort verbessert wird, wo es sinnvoll und notwendig
ist. Der mögliche Aufschub des Haftantritts bei Freiheitsstrafen bis
zu zwei Jahren sowie die Ausweitung auf den Abschluss einer
Berufsausbildung schaffen künftig bessere Voraussetzungen für die
Wiedereingliederung in die Gesellschaft”, sagt Fürlinger. Grüner
ergänzt: “Auch die Möglichkeit der Videotelefonie mit engen
Angehörigen und Rechtsbeiständen trägt dazu bei. Gleichzeitig wird
bei der Sicherheit nachgeschärft: Justizwachebedienstete erhalten
bessere Möglichkeiten für Durchsuchungen, um das Einschleusen
verbotener Gegenstände zu verhindern und damit Gewalt und andere
Gefahren in den Justizanstalten entgegenzuwirken.”
Mit dem Beschluss dieser Novelle werden zwei zentrale Anliegen
miteinander verbunden: Sicherheit und Resozialisierung. Es werden
zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, ausländische Straftäter nach
der Verbüßung eines Teils ihrer Haftstrafe in ihre Heimat
zurückzuführen, wodurch die Justizanstalten entlastet und zugleich
die Sicherheit für Justizwache, Inhaftierte und die gesamte
Gesellschaft erhöht wird. “Ein funktionierender Strafvollzug ist
essenziell für einen starken Rechtsstaat – die vorliegende Reform
sorgt dabei für eine zeitgemäße Grundlage”, halten Fürlinger und
Grüner abschließend fest. (Schluss)
