Wien (OTS) – In einem offenen Brief richtet sich ein breites Bündnis
aus
Zivilgesellschaft, Medien und Gewerkschaften an die Bundesregierung:
Die europäischen Vorgaben zum Schutz vor sogenannten SLAPP-Klagen (
„Strategic Lawsuits Against Public Participation“) müssen so bald wie
möglich umfassend und effektiv in österreichisches Recht überführt
werden.
In ganz Europa nehmen SLAPP-Klagen zu. Diese rechtlichen
Einschüchterungspraktiken, meist von mächtigen Akteuren wie
Unternehmen oder vermögenden Einzelpersonen initiiert, versuchen
Journalist:innen, zivilgesellschaftliche Organisationen oder
Einzelpersonen, die im öffentlichen Interesse Kritik äußern, zum
Schweigen zu bringen.
Walter Strobl, Leiter des Rechtsdienst Journalismus im Presseclub
Concordia: “SLAPPs richten sich gegen Menschen oder Organisationen,
die im öffentlichen Interesse Kritik äußern oder Missstände
aufdecken. Diese Einschüchterungspraktiken binden Zeit und
verursachen hohe Kosten. Die SLAPP-Richtlinie der EU-Kommission,
deren Umsetzung die Bundesregierung gerade vorbereitet, greift dabei
zu kurz, denn sie gilt ausschließlich für grenzüberschreitende Fälle.
Genauso wichtig ist es, dass wirksamer rechtlicher Schutz auch auf
nationaler Ebene existiert, damit Journalist:innen und
Zivilgesellschaft ihre demokratische Kontrollfunktion uneingeschränkt
wahrnehmen können.”
Ursula Bittner, Sprecherin von Greenpeace und dem
Österreichischen Netzwerk Zivilgesellschaft: “Die Folgen von SLAPP-
Klagen sind dramatisch. Nicht nur werden direkt Angeklagte mundtot
gemacht, alleine schon die Gefahr vor teuren und langwierigen
Gerichtsverfahren wirkt abschreckend – kritische Personen oder
Organisationen halten sich womöglich mit öffentlicher Kritik zurück –
mit fatalen Konsequenzen für die Meinungsfreiheit, den demokratischen
Diskurs und die Rechtsstaatlichkeit.”
Gerade deshalb ist es entscheidend, dass die Anti-SLAPP-
Richtlinie ebenso wie die – umfassenderen und auch nationale Fälle
erfassenden – Empfehlungen der EU-Kommission und des Europarates
rasch und konsequent in Österreich umgesetzt werden. Konkret fordern
die Organisationen Österreichisches Netzwerk Zivilgesellschaft,
Presseclub Concordia, Verband Freier Rundfunk Österreich und die
Gewerkschaft GPA, dass der rechtliche Schutz sowohl für nationale als
auch für internationale Fälle und für zivilrechtliche wie
strafrechtliche Fälle gelten muss.
Zentral sind dabei klare verfahrensrechtliche Garantien wie
abschreckende Sanktionsmöglichkeiten bei missbräuchlichen Klagen,
vollumfänglicher Kostenersatz für Betroffene einschließlich
vorprozessualer Kosten und tatsächlicher Anwaltskosten, die
Möglichkeit zur frühzeitigen Abweisung missbräuchlicher Verfahren
sowie gesicherter Zugang zu finanzieller und rechtlicher
Verfahrenshilfe. Ergänzend braucht es die Möglichkeit, Organisationen
mit berechtigtem Interesse die Unterstützung für Betroffene im
Verfahren zu ermöglichen, etwa durch Beratung oder Beteiligung am
Verfahren.
“Nur eine entschlossene gesetzliche Umsetzung kann verhindern,
dass rechtliche Einschüchterungsstrategien die freie Meinungsäußerung
untergraben. Österreich hat jetzt die Chance, ein klares Zeichen für
den Schutz der demokratischen Öffentlichkeit zu setzen und Vorbild
für andere Mitgliedstaaten zu sein“, so Bittner.
Link zum offenen Brief
www.oenz.at/aktuelles