Wien (PK) – Noch wenig Konkretes zur Ausgestaltung des nächsten
Doppelbudgets
konnten die Abgeordneten Finanzminister Markus Marterbauer
herauslocken, der heute in der Fragestunde des Nationalrats zu
zahlreichen Themen Stellung nahm. Klar war für ihn jedoch, dass das
„Riesensanierungspaket“, das allein heuer 9 Mrd. Ꞓ ausmache, nur dann
umgesetzt werden könne, wenn die Bevölkerung das Gefühl habe, dass es
alle treffe. Es brauche daher einen guten Mix aus ausgaben- und
einnahmenseitigen Maßnahmen und eine gerechte Verteilung der Lasten.
Worauf sich die Regierung aber schon verständigt habe, seien
„große Reformen“ bei den Förderungen, kündigte der Finanzminister an.
Den einzelnen Ressorts wurden bereits Kürzungen in der Höhe von 150
Mio. Ꞓ zugeordnet; insgesamt soll damit ein Betrag von 800 Mio. Ꞓ bis
2029 erzielt werden. Zu Fragen der Forschungsprämie hob Marterbauer
hervor, dass er alles dafür tun werde, sie in dieser Form zu
erhalten. Auch wenn sie viel koste, seien die 1,2 Mrd. Ꞓ pro Jahr
„gut investiert“, war er überzeugt.
Hoher Konsolidierungsbedarf und Reformen im Förderwesen
Ein Budgetsanierungsprozess sei dringend notwendig gewesen, zumal
ein gesamtstaatliches Defizit von fast 30 Mrd. Ꞓ (5,8 % vom BIP)
übernommen wurde, zeigte Finanzminister Marterbauer auf. Dieser Wert
müsse auf 3 % des BIP bis 2028 zurückgeführt werden. Aus diesem Grund
müssten „in allen Bereichen Kürzungen oder Steuererhöhungen“
stattfinden.
Da sich die Bundesregierung darauf verständigt habe, bei den
Förderungen „große Reformen“ zu machen, befasse sich eine eigene
Taskforce in seinem Ressort mit diesem komplexen Thema, informierte
Marterbauer. Diese habe ein Volumen von rund 8 bis 9 Mrd. Ꞓ
berechnet, das „direkt steuerbar wäre“. Außerdem seien neun zentrale
Grundprinzipien der Fördervergabe ausgearbeitet worden, wie im
Zwischenbericht nachzulesen ist.
Schon jetzt seien den einzelnen Untergliederungen Förderkürzungen
in der Höhe von 150 Mio. Ꞓ pro Jahr zugeordnet worden, berichtete er.
Diese sollen bis 2029 auf insgesamt 800 Mio. Ꞓ steigen. Eine Vorgabe
sei zudem, dass jedes Ressort zumindest eine Förderung gänzlich
streichen soll. Marterbauer stimmte mit Karin Doppelbauer (NEOS)
überein, dass dabei das Prinzip der Transparenz besonders beachtet
werden müsse. Ein großer Fortschritt sei aber schon gelungen, da bei
den Bundesförderungen bereits eine hohe Transparenz gegeben sei, hob
der Minister hervor.
Marterbauer: Die obersten Einkommensgruppen müssen einen
gerechten Beitrag leisten
Auf die Frage des Abgeordneten Kai Jan Krainer (SPÖ), welchen
Beitrag Extremreiche und Konzerne in den Jahren 2025 und 2026 zur
Konsolidierung des Bundeshaushalts leisten werden, gab der Minister
zu bedenken, dass bei der Sanierung die Einnahmenseite eine wichtige
Rolle – nämlich drei Mrd. Ꞓ von insgesamt neun Mrd. Ꞓ – spiele. Dazu
zählten unter anderem die Bankenabgabe (350 Mio. Ꞓ), der
Energiekrisenbeitrag (200 Mio. Ꞓ), die Verlängerung des
Spitzensteuersatzes (50 Mio. Ꞓ) oder der Beitrag der Privatstiftungen
(33 Mio. Ꞓ). Nicht zu vergessen sei das Maßnahmenpaket zur
Betrugsbekämpfung, das sich de facto auch an die obersten
Einkommensgruppen richte. Allein heuer sollen auf diesem Weg rund 270
Mio. Ꞓ eingenommen werden, rechnete er der SPÖ-Abgeordneten Barbara
Teiber vor.
Zum Thema Erbschaftssteuer, die Marterbauer für ökonomisch
sinnvoll hält, aber in dieser Legislaturperiode nicht umsetzbar sei,
wiederholte der Finanzminister seinen bekannten Standpunkt. Er habe
seit vielen Jahrzehnten dazu geforscht und stehe einem höheren Anteil
an vermögensbezogenen Steuern sehr positiv gegenüber, weil er es für
wirtschaftsfreundlich und sozial gerecht halte, stellte er in
Richtung der Abgeordneten Arnold Schiefer (FPÖ) und Maximilian
Köllner (SPÖ) fest. Auch bei der Grundsteuer, die seit Jahrzehnten
nicht mehr inflationsangepasst worden sei, würden die sachlichen
Argumente klar auf dem Tisch liegen. Er zeigte sich gegenüber
Elisabeth Götze (Grüne) optimistisch, dass sich diese auch
durchsetzen werden.
Im Bereich der Offensivmaßnahmen wiederum, wo vieles gelungen
sei, wurde jedenfalls immer darauf geachtet, dass diese auch
konsequent gegenfinanziert werden. Dieser Weg werde auch im nächsten
Doppelbudget beschritten, kündigte Marterbauer gegenüber SPÖ-
Mandatarin Karin Greiner an.
Effizienz der klimapolitischen Maßnahmen muss massiv erhöht
werden
Den Grünen sei es ein großes Anliegen, dass sich der Klimaschutz
im kommenden Doppelbudget niederschlagen wird, betonte Jakob Schwarz
(GRÜNE). Auch wenn er noch keine Details nennen könne, so stufte
Marterbauer Maßnahmen zur Klimaanpassung als eine absolute Priorität
ein. Die Bevölkerung leide jetzt schon massiv an den Auswirkungen der
Klimakrise, wie man z.B. an den hohen Temperaturen im Sommer in den
Städten erkennen könne. Der Finanzminister war überzeugt davon, dass
noch viel mehr getan werden müsse und verwies in diesem Zusammenhang
auf das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, das heute dem
Parlament zugeleitet wurde. Um den Konsolidierungsvorgaben gerecht zu
werden, müsse aber auch die Effizienz der Klimapolitik massiv erhöht
werden. Gleichzeitig vertrat Marterbauer die Meinung, dass in dieser
wichtigen Frage noch mehr über ordnungspolitische Maßnahmen
nachgedacht werden müsse.
Er teilte auch die Auffassung von Schwarz, wonach Investitionen
in diesem Bereich noch mehr Aufmerksamkeit verdienen. Das würde sich
auch bereits in den Investitionen in die Schieneninfrastruktur oder
den hohen Ausgaben für Forschung und Entwicklung widerspiegeln,
führte Marterbauer ins Treffen. Riesige Potentiale sehe er etwa in
der Tiefengeothermie und der CO2-Abscheidung und -Speicherung.
Forschungsprämie trägt stark zur Förderung von Investitionen und
zur Absicherung des Standorts bei
Marterbauer pflichtete Abgeordneten Ernst Gödl (ÖVP) bei, dass
die Forschungsprämie den wichtigsten Anreiz darstelle, in Österreich
zu investieren. Dies könne man auch daran messen, dass die
Forschungsquote mittlerweile auf 3 % gestiegen sei, womit Österreich
an der Spitze der OECD-Länder liege. Auch wenn die Ausgaben für die
Forschungsprämie in der Höhe von 1,2 Mrd. Ꞓ pro Jahr „gut investiert“
seien, stellen sie doch einen großen Posten dar. Er werde aber alles
dazu tun, sie in dieser Form zu erhalten. Was die sogenannten
Schüsseltechnologien angeht, so halte er es für wichtig, die direkten
Förderungen daran anzupassen.
Zur geplanten nationalen Paketabgabe und deren Auswirkungen auf
den heimischen Standort führte der Finanzminister gegenüber Angela
Baumgartner (ÖVP) das Argument ins Treffen, dass diese als eine Art
indirekte Förderung für den stationären Handel betrachtet werden
könne. Aus seiner Sicht werde diese Maßnahme die Wettbewerbsfähigkeit
der österreichischen Unternehmen stärken, da sie sich primär an den
großen internationalen Versandhandel richte.
Dämpfung der Lebenshaltungskosten in den Bereichen Lebensmittel,
Energie und Mieten senken Inflation um rund 1 %
Dem Abgeordneten Michael Fürtbauer (FPÖ), der die Auswirkungen
der Senkung der Mehrwertsteuer auf gewisse Lebensmittel für die
Bevölkerung für „überschaubar“ hielt, teilte der Finanzminister mit,
dass er die Kosten für die dafür notwendige Umstellung der
Registrierkassen als sehr niedrig einschätze. Im Gegenzug gehe man
aber von einer
Dämpfung der Inflationsrate um etwa 0,2 % aus. Wenn man alle
Maßnahmen, wie auch die Senkung der Energiekosten, der Spritpreise
sowie der Mieten – zusammenrechne, dann könne von einem
inflationsdämpfenden Effekt von rund ein Prozent ausgegangen werden.
Bei der Vertiefung des Kapitalmarkts auf EU-Ebene sollen heuer
noch Fortschritte erzielt werden
Die vom Abgeordneten Kurt Egger (ÖVP) angesprochene geplante
Weiterentwicklung der „Savings and Investment Union“ auf EU-Ebene sei
eine ganz wesentliche Maßnahme zur Vertiefung des Binnenmarkts und
werde von Österreich ausdrücklich unterstützt. Es müsse jedenfalls
allen daran gelegen sein, dass die hohen Ersparnisse, die in der EU
anfallen, nicht aus Europa abfließen. Noch im heurigen Jahr sollen
weitere Schritte in die Wege geleitet werden.
Regelungsbedarf sehe er insbesondere noch im Kryptobereich und
beim Anleger- und Verbraucherschutz. Was die Finanzbildung angeht –
eine Frage des NEOS-Abgeordneten Christoph Pramhofer (NEOS) – so
stand für den Minister im Vordergrund, vor allem die jungen Menschen
vor übermäßiger Verschuldung zu schützen. Außerdem sollte es mehr
Wissen darüber geben, wie man sich langfristig absichert bzw. vor
etwaigen Risikofällen schützt. In diesem Zusammenhang kündigte
Marterbauer auch an, dass noch heuer ein Generalpensionskassenvertrag
vorgelegt werden soll.
NGOs tragen wesentlich zum Funktionieren der Gesellschaft bei
Keine detaillierte Antwort erhielt Abgeordneter Christoph Steiner
(FPÖ) auf seine Frage, in welcher Höhe es im Zuge des Doppelbudgets
2027/28 Einsparungen bei Zahlungen an NGOs geben wird. Auch dieses
Thema werde von der Förder-Taskforce und dann im Zuge der
Budgetverhandlungen erörtert werden, gab Marterbauer zu bedenken.
Grundsätzlich sei er der Meinung, dass NGOs einen unverzichtbaren
Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur sozialen
Infrastruktur leisten würden, von der Bergrettung bis zur Volkshilfe,
vom Roten Kreuz bis zu den Naturfreunden. Die von Steiner explizit
angesprochene Organisation Asylkoordination kenne er persönlich,
erklärte Marterbauer, und er schätze deren Arbeit sehr. Sein Dank
gelte jedenfalls den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich auf
freiwilliger Basis engagieren, denn sie seien die „wahren Patrioten“,
die für den Zusammenhalt der Gesellschaft sorgen. (Fortsetzung
Nationalrat) sue
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