Wien (OTS) – Scharfe Kritik an der unsozialen und realitätsfremden
Politik der
Verlierer-Ampel übte heute der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg.
Peter Wurm. Im Zentrum seiner Ausführungen standen die dramatischen
Missstände bei der Einstufung des Pflegegelds sowie das eklatante
Versagen der Regierung beim Schutz der Schwächsten in der
Gesellschaft, den Kindern. Für Wurm sei es ein unhaltbarer Zustand,
dass der Staat seine eigenen finanziellen Fehltritte auf dem Rücken
der Bürger austrage.
Besonders bei der Vergabe von Pflegegeldstufen komme es laut dem
freiheitlichen Konsumentenschutzsprecher zu einer sonderbaren
Abwicklung, bei der ärztliche Atteste oft ignoriert würden. Die Folge
seien unzählige Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen die
Betroffenen um ihr Recht kämpfen müssten. „Die PVA hat kaum noch
Budgetmittel aufgrund anderer Verfehlungen und versucht jetzt, auf
dem Rücken der Bürger, die Pflegegeldanspruch haben, diese Einstufung
eher nach unten vorzunehmen“, kritisierte Wurm die aktuelle Praxis.
Aus seiner eigenen Erfahrung als ehemaliger Laienrichter am
Sozialgericht schilderte er erschütternde Zustände: „Ich könnte Ihnen
von Fällen erzählen, bei denen ich mich selbst gewundert habe, warum
Menschen, die schwerste Erkrankungen haben, die teilweise Krebs im
Endstadium hatten, dann dort trotz allem noch für teilberufsfähig
eingestuft wurden.“ Der von der Koalition präsentierte Lösungsansatz,
künftig eine Begleitperson zur Begutachtung mitnehmen zu dürfen, sei
lediglich ein typischer Minimalkompromiss, der das eigentliche
Problem nicht im Geringsten löse.
Neben dem Pflegesektor prangerte Wurm auch die verfehlte Familien
– und Sozialpolitik der Verlierer-Ampel an, die das eigentliche
Kindeswohl völlig aus den Augen verloren habe. Reine
Unterhaltszahlungen würden Kinder nicht vor den realen Gefahren
schützen. „Wir haben leider Gottes ganz dramatische Fälle von
Kindervernachlässigung, von Vergewaltigungen von Kindern,
Drogenmissbrauch und anderen Dingen mehr. Hier fordern wir schon
sehr, sehr lange wesentlich härtere Strafen“, so der FPÖ-
Konsumentenschutzsprecher.
Abschließend forderte Wurm eine tiefgreifende Reform der
bestehenden Systeme, um echten Schutz und Gerechtigkeit für die
österreichische Bevölkerung sicherzustellen. Die FPÖ werde nicht
lockerlassen, bis die Sicherheit der Jugend und die Würde der
Pflegebedürftigen wiederhergestellt seien: „Ich fordere und wir
fordern als Freiheitliche einen echten Kinder- und Jugendschutz. Das
Kindeswohl muss im Vordergrund stehen!“