Wien (OTS) – „Vonseiten der Regierungsfraktionen gibt es heute im
Plenum des
Nationalrats laufend Ankündigungen und viel Show – zuletzt auch bei
der sogenannten ‚Shrinkflation‘. Doch die entscheidende Frage lautet:
Liegt dazu ein Gesetz vor? Wir kennen jedenfalls keines. Die
Abgeordneten haben zu diesem Thema nichts Konkretes in der Hand.
Selbst in der Wirtschaftskammer weiß man nicht genau, was die
Regierungsfraktionen tatsächlich beschließen wollen, weil dort
unterschiedliche Informationen eingelangt sind. Eine solche
Vorgangsweise ist schlicht kabarettreif“, stellte FPÖ-
Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm in seinem Debattenbeitrag
fest.
„Auf allen Ebenen steigen massiv die Preise, weil diese Regierung
– genauso wie die schwarz-grüne Vorgängerregierung – unsere
Wirtschaft und unser Land ruiniert hat. Viele Menschen stehen
mittlerweile im Supermarkt, wundern sich über einen halbvollen
Einkaufswagen für den sie an der Kassa das Doppelte bezahlen müssen.
Für diesen Zustand gäbe es eine einfache Lösung: Den Rücktritt dieser
schwarz-rot-pinken Regierung und eine freiheitlich-geführte
Bundesregierung. Dann würde für die Bevölkerung endlich wieder ein
gutes Gesamtergebnis herauskommen“, erklärte Wurm.
Zur ‚Shrinkflation‘ habe die FPÖ bereits vor geraumer Zeit einen
gleichlautenden Antrag im Konsumentenausschuss eingebracht, der
jedoch von den Regierungsfraktionen mit der Begründung abgelehnt
wurde, dass ein solcher Schritt nicht notwendig sei. „Nun scheint
plötzlich doch ein Antrag vorzuliegen, in dem nahezu identische
Forderungen enthalten sind“, so Wurm.
„Vor allem internationale Produzenten reduzieren den Inhalt ihrer
Verpackungen, ohne dass der Konsument dies auf den ersten Blick
erkennt. Und anscheinend plant die Regierung nun, die Supermärkte für
solche Praktiken verantwortlich zu machen. Damit würde jedoch ein
neues Bürokratiemonster geschaffen, weil in allen Supermärkten
Mitarbeiter jedes einzelne Produkt kennzeichnen müssten, sobald sich
die Verpackung ändert. Das soll zudem mit hohen Strafen für die
Händler verbunden sein, wenn dies nicht genau kontrolliert wird. In
Wahrheit wäre das ein absoluter Irrsinn.“
„Es müssen die Ursachen der hohen Lebensmittelpreise bekämpft
werden – etwa die hohen Energiekosten, die Vielzahl an Auflagen oder
die CO2-Steuer. Auch der sogenannte Österreich-Aufschlag könnte auf
EU-Ebene ganz leicht von den Systemparteien geändert werden. Wir
Freiheitliche hingegen wollen unsere Landwirtschaft und die
heimischen Lebensmittelproduzenten stärken und gleichzeitig den
Konsumenten zeigen, dass die Politik bereit ist, echte Preissenkungen
zu bewirken“, erklärte Wurm und brachte einen Antrag zur Einführung
eines bundesweiten ‚Warenkorbs‘ für österreichische
Grundnahrungsmittel im Nationalrat ein. Darin wird die schwarz-rot-
pinke Regierung, insbesondere die SPÖ-Konsumentenschutzministerin,
aufgefordert, umgehend mit dem österreichischen Handel Gespräche
aufzunehmen, um ein Modell eines bundesweiten Warenkorbs für
österreichische Grundnahrungsmittel zu entwickeln und umzusetzen.
„Dabei sollte der Lebensmittelhandel jeweils ein Produkt nach
eigener Wahl aus österreichischer Produktion aus den Produktgruppen
wie beispielsweise Brot, Milch, Eier, Nudeln, Mehl, Obst, Gemüse,
einfache Fleisch- und Fischprodukte, etc. den Konsumenten anbieten
und für das jeweilige Produkt auf zwei Drittel des sonst in dieser
Kategorie üblichen Handelsaufschlags verzichten. Das entsprechend
günstigere Produkt aus heimischer Produktion wäre klar zu
kennzeichnen – etwa mit dem Hinweis ‚Österreich-Warenkorb‘“,
erläuterte der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher.