Wien (OTS) – Als „reines Täuschungsmanöver“ kritisierte heute der
freiheitliche
Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm die Aussagen von SPÖ-
Finanzminister Marterbauer, wonach das Bargeld gesichert sei. Während
der Minister Beruhigungspillen verteile, habe die ÖVP ihr durch den
damaligen Kanzler Nehammer großspurig angekündigtes Versprechen, das
Bargeld in der Verfassung zu verankern, längst gebrochen. Nun werde
hinter den Kulissen mit dem digitalen Euro der nächste Anschlag auf
die Freiheit und Privatsphäre der Bürger vorbereitet.
„Die Ankündigungen des SPÖ-Finanzministers sind nichts als hohle
Phrasen, während die ÖVP ihr eigenes Wahlversprechen verrät. Niemand
spricht mehr von der Verfassungsverankerung des Bargeldes!
Stattdessen treiben sie gemeinsam mit den Brüsseler Eurokraten die
Einführung des digitalen Euro voran. Das ist keine ‚Ergänzung‘,
sondern das Instrument für die schleichende Abschaffung unseres
Bargelds und der erste Schritt in den totalen Überwachungsstaat“, so
Wurm.
Der digitale Euro sei das Werkzeug für den gläsernen Bürger,
dessen jede einzelne Transaktion vom Staat kontrolliert und
gespeichert werden könne. Für Wurm ist die Strategie der
Systemparteien klar erkennbar: „Das ist die altbekannte Salamitaktik,
vor der wir Freiheitliche seit Jahren warnen. Zuerst werden
Bargeldobergrenzen eingeführt und schrittweise gesenkt, dann wird die
Annahmepflicht für Bargeld aufgeweicht, und am Ende steht der Zwang
zum digitalen Geld. Damit öffnet man die Büchse der Pandora für
Negativzinsen auf Knopfdruck, Konsumsteuerung und die politische
Gängelung unliebsamer Bürger.“ Die versprochenen paar neuen
Bankomaten seien ein reines Alibi-Projekt, um von diesem
Frontalangriff auf die bürgerlichen Freiheiten abzulenken.
„Bargeld ist geprägte Freiheit! Es ist das einzige
Zahlungsmittel, das echte Anonymität und Unabhängigkeit vom Staat und
den Bankenkonzernen garantiert. Wer diese Freiheit erhalten will,
darf sich nicht von den Nebelgranaten der Regierung täuschen lassen.“
Die einzige echte und dauerhafte Absicherung sei die unumstößliche
Verankerung des Rechts auf Bargeldzahlung im Verfassungsrang, stellte
Wurm klar.