Wien (OTS) – Scharfe Kritik an der konsumentenschutzpolitischen
Realitätsverweigerung der „Verlierer-Koalition“ übte heute FPÖ-
Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm im Nationalrat. Während
die Regierungsparteien aus ÖVP, SPÖ und NEOS alle praxisnahen
Entlastungsanträge der Freiheitlichen blockierten, sei das einzige
Thema, das es ins Plenum geschafft habe, der Goldankauf gewesen. „Das
ist ein politischer Offenbarungseid und eine Verhöhnung der Menschen
in unserem Land. Während die Bürger unter der Teuerung ächzen, mit
Zwangs-Digitalisierung drangsaliert werden und von den Banken zur
Kasse gebeten werden, entdeckt die Regierung als einziges und größtes
Problem die Richtlinien für den mobilen Goldankauf. Das zeigt, wie
weit diese Systemparteien von der Lebensrealität der Österreicher
entfernt sind“, erklärte Wurm.
Die Freiheitlichen hätten im zuständigen Ausschuss eine Reihe von
Anträgen eingebracht, die den Bürgern direkte und spürbare
Erleichterungen gebracht hätten, die jedoch von der Regierung
allesamt als „nicht wichtig“ abgetan worden seien. „Wir haben
gefordert, die Diskriminierung von Barzahlern in den ÖBB-Speisewägen
zu beenden, wo Kartenzahler günstigere Preise bekommen. Wir wollten
das Recht auf einen analogen Check-in im Flugverkehr sicherstellen,
um gerade unsere älteren Mitbürger nicht auszuschließen. Wir haben
die Abschaffung der dritten Dezimalstelle bei den Spritpreisen
beantragt, was zu einer sofortigen und spürbaren Verbilligung an der
Zapfsäule führen würde. All das will diese Regierung nicht
diskutieren, sie hat all unsere Anträge vertagt“, so Wurm.
Besonders perfide sei die Blockade bei zwei weiteren zentralen
Themen, die den Bürgern unter den Nägeln brennen würden. „Die
Regierung hat mit den Stimmen der Sozialdemokratie die Strafgebühr
für die vorzeitige Rückzahlung von Fixzinskrediten von einem auf drei
Prozent verdreifacht. Das ist ein Kniefall vor der Bankenlobby auf
dem Rücken der Konsumenten. Unseren Antrag, diesen Wucher zu stoppen,
hat man einfach vom Tisch gewischt“, kritisierte der FPÖ-
Konsumentenschutzsprecher und ergänzte: „Genauso ignoriert man
unseren Kampf für ein Recht auf analoge Dienstleistungen in der
Verwaltung. Wir wehren uns dagegen, dass die Bürger gezwungen werden,
mit Chatbots zu kommunizieren oder sich durch unzählige Apps zu
quälen. Der persönliche und menschliche Zugang muss erhalten
bleiben!“
Abschließend stellte Wurm fest: „Unsere Anträge liegen auf dem
Tisch. Sie sind aus dem Leben gegriffen und würden den Alltag der
Menschen erleichtern. Die Blockadehaltung von ÖVP, SPÖ und NEOS
beweist, dass sie kein Interesse an echtem Konsumentenschutz haben,
sondern lieber Klientelpolitik für Konzerne und Banken betreiben. Wir
Freiheitliche werden nicht aufhören, für die Rechte und die
Entlastung unserer Bürger zu kämpfen – auch gegen den vereinten
Widerstand dieser realitätsfremden Koalition!“