Wien (PK) – Mit der Ersten Lesung von drei Anträgen der FPÖ hat der
Nationalrat
seine Sitzungswoche beendet. So geht es der FPÖ etwa darum, die im
Jahr 2009 beschlossene Altersgrenze von 70 Jahren für Kassenärztinnen
und Kassenärzte wieder aufzuheben. Diese habe ursprünglich den
Generationenwechsel fördern sollen, würde sich heute aber als
kontraproduktiv erweisen, argumentieren die Freiheitlichen. Nun wird
der Gesundheitsausschuss weiter über den Antrag beraten. Dass der
Vorschlag umgesetzt wird, ist allerdings zweifelhaft, die anderen
Parteien sehen andere Prioritäten. Überdies machten sie darauf
aufmerksam, dass es heute schon möglich ist, über das 70. Lebensjahr
hinaus eine Kassenordination zu führen, wenn es noch keine Nachfolge
gibt. Ein weiteres Anliegen der FPÖ ist eine Lockerung der generellen
Nacht-Geschwindigkeitsbegrenzung für Lkw, zudem drängt sie weiterhin
auf eine Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe.
Altersgrenze für Kassenärztinnen und Kassenärzte
Begründet wird der Antrag nach einer Aufhebung der Altersgrenze
für Kassenärztinnen und Kassenärzte von FPÖ-Abgeordnetem Gerhard
Kaniak damit, dass bereits jetzt viele Kassenstellen nicht
nachbesetzt werden könnten. Da ein Drittel der Ärzteschaft älter als
55 Jahre sei, droht sich das Problem seiner Meinung nach in den
kommenden Jahren weiter zu verschärfen. Vor diesem Hintergrund solle
man erfahrene Medizinerinnen und Mediziner, die weiterarbeiten
wollten und könnten, nicht „in Zwangspension schicken“, argumentiert
er. Bis es gelinge, wieder mehr Ärztinnen und Ärzte für Kassenstellen
zu gewinnen, könnte eine Aufhebung der Altersgrenze seiner Meinung
nach helfen, „die Versorgungslücke“ zu schließen.
Die Koalitionsparteien wollten sich dem Anliegen zwar nicht ganz
verschließen, zeigten sich aber skeptisch. So sprach etwa SPÖ-
Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ) von einer „rückwärtsgewandten
Strategie“. Auch Christoph Pramhofer (NEOS) wertete den Antrag als
nicht zielführend. Wichtiger wäre es, Kassenverträge wieder
attraktiver zu machen, um junge Ärztinnen und Ärzte für Kassenstellen
zu gewinnen. Silvan setzt zudem auf den Ausbau von
Primärversorgungszentren, die ihm zufolge nicht nur für Patientinnen
und Patienten, sondern auch für Ärztinnen und Ärzte attraktiv sind.
Sowohl Silvan und Pramhofer als auch ÖVP-Abgeordnete Juliane
Bogner-Strauß hoben zudem hervor, dass die Pensionsgrenze bei
Kassenärztinnen und Kassenärzten schon jetzt nicht starr sei. Sei die
Nachfolge noch nicht geregelt und es von Ärzteseite gewünscht,
könnten Verträge über das 70. Lebensjahr hinaus verlängert werden.
Laut Silvan gibt es derzeit knapp 100 Ärztinnen und Ärzte über 70,
die noch eine Kassenstelle haben. Insgesamt betreiben laut Pramhofer
rund 840 Ärztinnen und Ärzte über 70 noch eine Ordination.
Klar gegen den FPÖ-Antrag stellte sich Grünen-Gesundheitssprecher
Ralph Schallmeiner (Grüne). Es gebe in Österreich zu wenig Ärztinnen
und Ärzte im Kassensystem, räumte er ein. Mit einer Aufhebung der
Altersgrenze würde das Problem aber nicht gelöst. Vielmehr müsse man
Kassenverträge attraktivieren.
Der Antrag wurde nach der Ersten Lesung dem Gesundheitsausschuss
zur Vorberatung zugewiesen.
Höheres Nacht-Tempolimit für Lkw
Im Verkehrsausschuss weiter diskutiert wird über die Forderung
der FPÖ, das generelle Tempolimit für Lkw in der Nacht zu lockern.
Nach der geltenden Gesetzeslage dürfen Lkw mit einem höchstzulässigen
Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen auf Österreichs Straßen in der
Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr aus Lärmschutzgründen grundsätzlich nicht
schneller als 60 km/h fahren. Allerdings hat die zuständige Behörde
bestimmte Gebiete bzw. Streckenabschnitte von dieser Begrenzung
auszunehmen, wenn die Bevölkerung dadurch nicht beeinträchtigt wird.
Die FPÖ fordert nun, dieses Basis-Limit auf 80 km/h zu erhöhen und
hat eine entsprechende Novellierung der Straßenverkehrsordnung
beantragt. Die 60 km/h seien – insbesondere auf Autobahnen und
Schnellstraßen – nicht mehr zeitgemäß, argumentiert Abgeordneter
Gerhard Deimek.
Deimek erwartet sich von einer Aufhebung des Nacht-60ers außerdem
eine Erhöhung der Verkehrssicherheit. Eine zu hohe
Geschwindigkeitsdifferenz zu anderen Fahrzeugen führe vor allem bei
Dunkelheit wegen schlechterer Sicht zu Gefahrensituationen, meinte
er. Es werde abrupt gebremst, hektisch ausgeschert und knapp
überholt. Das ließe sich durch eine Anhebung des Limits auf 80 km/h
vermeiden.
Evaluierung läuft
Seitens der Koalitionsparteien wiesen Joachim Schnabel (ÖVP) und
Wolfgang Moitzi (SPÖ) darauf hin, dass gerade eine Evaluierung des
Nacht-60ers laufe. Laut Moitzi soll bis zum Jahresende geprüft
werden, ob dieser für manche Streckenabschnitte aufgehoben werden
könne. Auf der Strecke Salzburg-Wien würde das beispielsweise die
Fahrzeit um eine Stunde reduzieren, machte Schnabel geltend. Die
ASFINAG habe viel in Lärmschutzwände investiert, auch die Lkw-
Technologie habe sich verbessert, kann er sich eine Lockerung
vorstellen.
Einer generellen Aufhebung des Nacht-60ers erteilte Moitzi
allerdings eine Absage. Für eine „minimale Zeitersparnis“ sei es
nicht wert, „die Nachtruhe von hunderttausenden Menschen zu stören“,
sagte er. Die Nacht sei für die Erholung von Menschen essenziell.
Zudem gab Moitzi zu bedenken, dass bei einer Umsetzung des Antrags
der Spritverbrauch steigen würde, und das in einer Zeit, in der es
notwendig wäre, mehr Energie zu sparen.
NEOS „fassungslos schockiert“
„Fassungslos schockiert“ über die Initiative zeigte sich NEOS-
Abgeordneter Dominik Oberhofer. Zuerst komme die FPÖ mit Gigalinern
daher und jetzt wolle sie im Prinzip das Nachtfahrverbot über die
Alpen abschaffen, empörte er sich. Schließlich würde Österreich auf
EU-Ebene das Nachtfahrverbot damit argumentieren, dass man andere
Mittel zur Reduzierung der Lärmbelastung der Bevölkerung ausgeschöpft
habe – bei einem Nacht-80er würde dieses Argument nicht mehr greifen.
„Ein klares Nein der Tiroler zu so einem Blödsinn“, meinte er.
Auch die Grünen können einer Erhöhung des nächtlichen Tempolimits
für Lkw nichts abgewinnen. „Wir stellen uns sehr klar auf die Seiten
der Anrainerinnen und Anrainer“, betonte Elisabeth Götze. Nachtruhe
sei kein Luxus, sondern ein Grundbedürfnis. Für sie ist das
eigentliche Problem nicht, dass die Regeln zu streng wären, sondern
dass sie nicht ausreichend kontrolliert würden. Würden die
betroffenen Lkw die Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h einhalten,
würde das 200.000 Tonnen CO2 pro Jahr sparen. Götze verwies zudem
darauf, dass Tempo 80 bei Lkw gefühlt um die Hälfte mehr Lärm
verursache als Tempo 60.
Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe
Bereits mehrfach abgelehnt hat der Nationalrat die Forderung der
FPÖ nach Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe. Jetzt unternimmt FPÖ-
Mediensprecher Christian Hafenecker einen neuen Anlauf. Der ORF
erfülle schon seit Langem nicht mehr seinen eigentlichen Kernauftrag
– eine „unparteiliche Berichterstattung und Informationstätigkeit für
alle Österreicher“ -, begründet er seinen Antrag . Zudem ist es ihm
ein Dorn im Auge, dass auch Personen, die keinen Fernseher haben, und
Unternehmen die Haushaltsabgabe zahlen müssen.
Als Finanzierungsalternative schlägt die FPÖ eine beschränkte
finanzielle Unterstützung des ORF durch den Staat in Form eines
mehrjährigen Finanzrahmenplans vor. Man zahlt auch nicht für ein
Fußballmatch, zu dem man nicht hingehe, oder für einen Spanischkurs,
wenn man nicht Spanisch lernen wolle, argumentierte Abgeordnete Lisa
Schuch-Gubik im Plenum. Der ORF nehme hingegen alleine über „die
Zwangssteuer“ 700 Mio. Ꞓ ein. Schuch-Gubik sprach außerdem von einem
„Intrigantenstadl“ und warf dem ORF einseitige Berichterstattung „mit
linker Schlagseite“ vor. Seit Jahren gehe es im ORF „drunter und
drüber“, die Österreicher hätten es satt, für den „Privilegienstadl“
zahlen zu müssen. Als Lösung sieht Schuch-Gubik eine Volksabstimmung
über die Haushaltsabgabe. Auch ihre Fraktionskollegin Katayun Pracher
-Hilander und Hafenecker stimmten in die Kritik am ORF ein.
ÖVP: Welt ohne ORF wäre nicht besser
Der ORF sei nicht perfekt, aber eine Welt ohne den ORF wäre keine
bessere, konterte ÖVP-Mediensprecher Nico Marchetti. Das ORF-Programm
werde von vielen auch geschätzt und bringe einen Mehrwert, unabhängig
davon, wie man zur ORF-Information stehen möge. So gebe es in
Österreich etwa noch viel Sport im Free-TV. Seiner Meinung nach sind
unabhängige öffentlich-rechtliche Sender außerdem wichtig für die
Demokratie, das zeige sich gerade auch dort, wo es solche Sender
nicht mehr gebe.
Der FPÖ warf Marchetti vor, ihr FPÖ-TV mit Geld aus der
Parteienförderung und somit mit Geld der Steuerzahler zu betreiben.
Zudem erinnerte er daran, dass die Haushaltsabgabe eingeführt worden
sei, weil die GIS-Gebühr nicht verfassungskonform war.
Der Antrag richte sich von selbst, die SPÖ werde ihn ablehnen,
verteidigt auch Klaus Seltenheim (SPÖ) die ORF-Haushaltsabgabe. Es
gelte, Medienfreiheit zu schützen und demokratischen Journalismus zu
verteidigen. Satirisch setzte er sich mit dem Programm von FPÖ-TV
auseinander und warf der FPÖ zudem vor, Steuergeld für „rechtsextreme
Medien“ zu verwenden und „Kriegstreiber“ zu unterstützen.
Henrike Brandstötter (NEOS) wies darauf hin, dass die
Österreicherinnen und Österreicher auch für Bibliotheken, Theater und
andere Einrichtungen zahlten, unabhängig davon, ob sie diese
besuchten. Ihrer Meinung nach zielt der FPÖ-Antrag auf
„Diskurszerstörung“ ab. So mache sich die FPÖ keine Gedanken darüber,
wie man den ORF reformieren könne. Die NEOS wollten diesen digitaler,
bürgernäher und transparenter machen, daran wolle die FPÖ aber nicht
mitwirken. Vielmehr fürchte sich die FPÖ vor kritischen Medien.
Seitens der Grünen mahnte Sigrid Maurer einmal mehr eine
Entpolitisierung des ORF ein. Der Publikumsrat müsse aufgewertet und
der Stiftungsrat in einen echten Aufsichtsrat umgewandelt werden,
forderte sie. „Die Politik muss raus aus dem ORF“, bekräftigte sie.
Es gelte, die unabhängige journalistische Arbeit im ORF zu sichern.
Die FPÖ wolle dagegen einen ORF, in dem man politisch durchgreifen
könne, glaubt Maurer.
Der Antrag wurde schließlich dem Verfassungsausschuss zugewiesen.
(Schluss Nationalrat) gs
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand
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