Wien (OTS) – „Wien befindet sich in einem echten Sicherheitsnotstand
und SPÖ-
Bürgermeister Ludwig und ÖVP-Innenminister Karner tragen dafür die
volle Verantwortung“, stellte heute FPÖ-Wien-Chef Stadtrat Dominik
Nepp im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem AUF-
Bundesvorsitzenden NAbg. Werner Herbert und dem Sicherheitssprecher
der Wiener FPÖ Stadtrat Stefan Berger klar. Die aktuellen Zahlen der
Kriminalitätsstatistik 2024 zeigten einmal mehr, dass die
Bundesregierung – allen voran Innenminister Karner – völlig versagt,
wenn es um die personelle Ausstattung und Entlastung der Polizei
geht.
Besonders alarmierend sei der erneute Anstieg des Anteils fremder
Tatverdächtiger, der 2024 auf 57,1 Prozent geklettert ist. „Syrer und
Afghanen sind in der Kriminalitätsstatistik massiv überrepräsentiert.
Drei Messerattacken pro Tag auf Wiens Straßen – das ist ein
sicherheitspolitischer Ausnahmezustand.“
Nepp forderte mindestens 1.500 zusätzliche Polizisten, um ein
Mindestmaß an Sicherheit wiederherzustellen. „Doch statt zu handeln,
versucht der Innenminister die Lage schönzureden. Wien wächst – die
Herausforderungen wachsen – nur der Personalstand schrumpft. Das ist
verantwortungslos“, kritisierte Nepp.
Die Lage in den Polizeiinspektionen sei mittlerweile
katastrophal: „Wenn Dienststellen nachts zusperren müssen, weil das
Personal fehlt und Beamte zum Überstundenabbau gezwungen werden, ist
das ein sicherheitspolitischer Irrsinn. Ein durchschnittlicher Wiener
Polizist hat rund 100 Überstunden – das zeigt klar, dass das System
am Limit ist“, erklärte der Wiener FPÖ-Chef.
Auch SPÖ-Bürgermeister Ludwig nahm Nepp klar in die Pflicht:
„Ludwig ist der Architekt dieser Bundesregierung und damit maßgeblich
verantwortlich für den sicherheitspolitischen Niedergang dieser
Stadt. Während er sich mit PR-Projekten wie einem Recruiting-Zentrum
feiern lässt, brechen Polizeischüler frustriert ihre Ausbildung ab
und Wien verliert ganze Ausbildungsklassen an andere Bundesländer.“
Nepp forderte daher „einen sofortigen Wiener Sicherheitsgipfel“,
zu dem der Bürgermeister alle relevanten Entscheidungsträger einladen
müsse: „Es liegt in Ludwigs Verantwortung, endlich eine Kurskorrektur
einzuleiten und jene Maßnahmen zu setzen, die Wiens Polizei dringend
braucht. Die Menschen in dieser Stadt haben ein Recht auf Sicherheit
– bei Tag und bei Nacht.“
Werner Herbert zeigte in seinem Statement die dramatische
Personalsituation der Wiener Polizei auf. Für 2025 wären bundesweit
1.480 Aufnahmen vorgesehen gewesen, davon 860 Polizeischüler und 110
Beamte für Wien. „Tatsächlich aufgenommen wurden jedoch nur rund 800
Bedienstete – viel zu wenig für eine Millionenstadt“, so Herbert.
Gleichzeitig verzeichne Wien einen massiven Abgang: über 350
Kündigungen (davon mehr als 85 % Polizeischüler), 129 Pensionierungen
sowie 425 Versetzungen und Zuteilungen zu anderen Einheiten. „Damit
verliert Wien heuer bereits mehr als 900 Exekutivbedienstete – ein
sicherheitspolitischer Totalausfall.“
Herbert kritisierte die Arbeitsbedingungen scharf: hohe
Überstunden, spontane Diensteinteilungen, mangelnde
Freizeitplanbarkeit und eine enorme Belastung im Dienst. „Schon jetzt
sind zwei Drittel der Wiener Polizeiinspektionen an Sonn- und
Feiertagen sowie nachts geschlossen. Wien musste allein 2,35
Millionen Überstunden leisten – 36 Prozent aller österreichweit
erbrachten Überstunden.“
Er forderte eine echte Aufnahmekampagne, die Stärkung der Basis
und ein Ende der symbolpolitischen Personalpolitik des
Innenministers: „Herr Minister Karner – machen Sie endlich Ihren
Job.“
Stefan Berger schilderte besonders eindringlich die Situation an
den sicherheitspolitischen Brennpunkten Wiens und nannte dabei die
Filmteichstraße als „symbolischen Dauerbrandherd für das völlige
Behördenversagen“. „Seit Jahren erleben die Anrainer dort Raserei und
Lärmexzesse. Die Bevölkerung wurde im Stich gelassen. Kontrollen
werden nur selten und dazu noch angekündigt durchgeführt. Schon am
nächsten Tag läuft alles weiter wie zuvor.“ Die Maßnahmen der Stadt –
Betonleitwände, abgesperrte Parkbuchten, nächtliche Park- und
Halteverbote – bezeichnete Berger als „kollektive Bestrafung der
Anrainer, nicht aber der Täter“.
Auch in anderen Bereichen werde die Lage zunehmend
unkontrollierbar: Die Gumpendorfer Straße sei zu einem verfestigten
Drogenhotspot geworden, am Yppenplatz und Praterstern herrschten
Gewalt, Suchtmittelmissbrauch und öffentliche Verwahrlosung, während
in Floridsdorf Messerattacken und Jugendbanden das Sicherheitsgefühl
massiv erschütterten. „Wir haben es mit einer flächigen Ausbreitung
von Unsicherheitszonen zu tun. Wenn Clanchefs ‘Frieden schließen’
müssen, weil der Staat keine Ordnung mehr durchsetzt, dann ist das
ein alarmierendes Zeichen.“
Berger präsentierte daher klare Forderungen zur Stabilisierung
der Lage: „Wir brauchen endlich massiv mehr sichtbare Polizeipräsenz,
unangekündigte Schwerpunktaktionen, konsequentes Vorgehen gegen
Raserei – inklusive Fahrzeugkonfiszierungen –, eine Nulltoleranz-
Strategie im Drogenbereich, eine Neuorganisation der
Substitutionsausgabe sowie eine funktionierende Zusammenarbeit
zwischen Polizei, Justiz und Stadtverwaltung. Wien kann sich dieses
Wegschauen nicht länger leisten.“