Wien (OTS) – Als „realitätsfremde Symbolpolitik auf dem Rücken der
Autofahrer“
bezeichnete heute FPÖ-Jugendsprecher NAbg. Maximilian Weinzierl die
Pläne der Grünen, den sogenannten ‚Holländischen Griff‘ gesetzlich in
Fahrschulen zu verankern. Während die Pendler im Stau stehen, die
Straßeninfrastruktur zerfalle und die Kriminalität in den
öffentlichen Verkehrsmitteln explodiere, werde im Parlament über die
Frage debattiert, mit welcher Hand eine Autotür zu öffnen sei.
„Die größte Sorge der Grünen ist offenbar, den Autofahrern eine
bestimmte Handhaltung beim Öffnen der Fahrzeugtüre vorzuschreiben.
Das ist nicht nur eine Gängelung der Bürger, sondern eine Verhöhnung
all jener, die unter den echten Problemen in diesem Land leiden“, so
Weinzierl. Es gebe keine einzige Studie, die belege, dass diese
Maßnahme tatsächlich Unfälle reduziere. „Wirksame Techniken setzen
sich von selbst durch. Hier geht es aber nicht um Sicherheit, sondern
um reine Ideologie und die Bevormundung der Autofahrer. Was kommt als
Nächstes? Ein Polizist, der abstraft, weil man die ‚falsche Hand‘
benutzt hat?“
Besonders entlarvend sei vor diesem Hintergrund das Vorgehen der
Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS in der heutigen
Nationalratssitzung. Ein Antrag der Freiheitlichen für eine dringend
notwendige Sicherheitsoffensive in den öffentlichen Verkehrsmitteln
wurde von der Verlierer-Koalition auf unbestimmte Zeit vertagt.
„Während wir über die mehr als 20.000 Strafdelikte allein im Jahr
2024 in den Öffis debattieren wollten, flüchtet sich die Regierung in
Ausreden. Man wolle das Thema lieber in ‚Round-Tables‘ hinter
verschlossenen Türen besprechen – nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr
weiterweiß, gründe ich einen Arbeitskreis“, erklärte Weinzierl.
„Dieses Vorgehen sagt alles über den Zustand der Systemparteien
aus. Die einen lenken mit absurden Vorschlägen von den wahren
Problemen ab, und die anderen auf der Regierungsbank verweigern aktiv
die Lösungen. Das ist eine Scheinpolitik für eine kleine, abgehobene
Blase. Wir Freiheitliche sind die einzige ehrliche Opposition, die
sich den wahren Sorgen der Österreicher annimmt und für echte
Lösungen kämpft!“, so Weinzierl.