Wien (OTS) – Scharfe Kritik übt der freiheitliche
EU-Delegationsleiter Harald
Vilimsky an den neuen Vorstößen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen, die nun sogar eine Reparations-Anleihe von insgesamt
165 Milliarden Euro für die Ukraine auf Basis der eingefrorenen
russischen Vermögenswerte, die überwiegend in Belgien liegen
vorschlägt. Laut neuesten Medienberichten umfasst das Paket insgesamt
sogar bis zu 210 Milliarden Euro, mit dem Brüssel Kiew über Jahre
finanzieren will.
„Von der Leyen versucht in einem letzten absurden und völlig
erfolglosen Manöver, den Frieden in der Ukraine zu torpedieren, indem
sie glaubt, russische Vermögenswerte als Faustpfand für neue EU-
Schulden missbrauchen zu können und das zugunsten eines immer tiefer
in Korruption verstrickten Selenskyj-Regimes“, kritisiert Vilimsky.
Besonders brisant: 115 Milliarden Euro dieser neuen Schulden sollen
direkt in die ukrainische Rüstungsindustrie fließen, weitere 50
Milliarden in das ukrainische Staatsbudget. 45 Milliarden wären für
die Rückzahlung eines G7-Kredits vorgesehen.
Doch der Widerstand wächst massiv. Belgien, jenes Land, in dem
der Großteil der russischen Vermögenswerte (rund 140 Milliarden Euro
bei Euroclear) liegt, blockiert das Vorhaben offen. Außenminister
Maxime Prévot stellte heute klar, dass die Kommission die belgischen
Bedenken „nicht zufriedenstellend adressiert“ habe. Belgien fürchtet
nicht nur schwerwiegende russische Vergeltungsmaßnahmen, sondern
verlangt auch finanzielle Garantien, falls Moskau die Gelder
erfolgreich zurückfordert.
Hinzu kommt, dass selbst Washington eine klare Absage erteilt
hat: US-Regierungsvertreter haben bereits im Sommer
unmissverständlich erklärt, dass die USA nach einem Friedensschluss
die eingefrorenen Vermögenswerte an Russland zurückgeben wollen. Auch
Belgien warnt, dass jede Einziehung der Gelder ein Hindernis für
künftige Friedensverhandlungen darstellen würde.
Auch die Europäische Zentralbank verweigert dem Vorstoß jegliche
Unterstützung. Die EZB hat unmissverständlich klargemacht, dass sie
die geplante „Reparationsanleihe“ nicht absichern wird – der
Vorschlag der Kommission verstoße eindeutig gegen ihr Mandat.
„Von der Leyen steht mit ihrem Kriegskurs am Ende der politischen
Straße“, so Vilimsky. „Die Mitgliedsstaaten wollen endlich Frieden,
die Institutionen steigen aus, Belgien blockiert, und selbst die USA
machen bei diesem Irrweg nicht mit. Wenn Brüssel der Ukraine
überhaupt noch etwas schicken sollte, dann die kriegsbesessene von-
der-Leyen-Kommission, damit sie persönlich für ihren Irrsinn
geradesteht – statt ihn Europa aufzubürden.“
Abschließend fordert Vilimsky ein sofortiges Ende der
gefährlichen Eskalationspolitik: „Es ist höchste Zeit, dass die
Kommissionspräsidentin aufhört, Europa immer tiefer in diesen
Konflikt hineinzuziehen, und endlich den Weg für eine diplomatische
Lösung freimacht.“