Wien (OTS) – Scharf kritisiert der freiheitliche EU-Abgeordnete
Harald Vilimsky
die Pläne von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, im
Generalsekretariat der Europäischen Kommission eine eigene
Nachrichtendienststelle aufzubauen. Ziel der neuen Einheit ist laut
einem Bericht der Financial Times, Informationen aus den
Geheimdiensten der Mitgliedsstaaten zu bündeln und zentral in der
Kommission auszuwerten.
„Das ist der nächste Schritt in von der Leyens systematischer
Machtkonzentration. Anstatt demokratische Kontrolle zu stärken,
errichtet sie eine Schattenstruktur, die nationale Nachrichtendienste
unter Brüsseler Aufsicht bringt – ohne Mandat, ohne Transparenz und
ohne jede Legitimation“, warnt Vilimsky.
Die Initiative, die bislang nicht einmal offiziell an alle 27
Mitgliedsstaaten kommuniziert wurde, sei ein „massiver Eingriff in
die nationale Souveränität“ und stelle einen offenen Bruch mit dem
Prinzip der Gewaltenteilung dar.
„Von der Leyen hat schon bei der Impfstoffbeschaffung mit
geheimen SMS und undurchsichtigen Verträgen gezeigt, dass sie
Transparenz nur dann kennt, wenn sie ihr nützt. Jetzt will sie
offenbar die Kontrolle über Geheimdienste und
Sicherheitsinformationen gleich mit an sich ziehen. Das ist
Machtmissbrauch in Reinform“, so Vilimsky weiter.
Selbst innerhalb der EU-Strukturen regt sich Widerstand:
Diplomaten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) warnten laut
dem Bericht bereits, die neue Einheit würde die bestehende
Intelligence and Situation Centre (Intcen)-Struktur duplizieren und
deren Zukunft gefährden. „Wenn selbst Brüsseler Diplomaten Alarm
schlagen, weil eine Kommissionspräsidentin versucht, einen eigenen
Geheimdienstapparat aufzubauen, sollte jedem klar sein, wie weit sich
diese EU-Spitze bereits von jeder demokratischen Kontrolle entfernt
hat“, betont Vilimsky.
Die FPÖ werde dieses Vorgehen in den kommenden Sitzungen des EU-
Parlaments thematisieren und volle Aufklärung fordern: „Wir werden
verlangen, dass dieses Projekt sofort gestoppt und der Versuch,
nationale Sicherheitsstrukturen zu zentralisieren, endgültig beendet
wird. Brüssel braucht keine Geheimdienste – Brüssel braucht
Kontrolle, Transparenz und Demokratie.“