Wien (OTS) – „Wenn Bundespräsident Van der Bellen in Alpbach meint,
anderen
Staaten Lektionen in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
erteilen zu können, dann ist das nicht nur anmaßend, sondern auch
zutiefst scheinheilig“, erklärte der freiheitliche Delegationsleiter
im Europaparlament, Harald Vilimsky. „Ungarns Außenminister Péter
Szijjártó hat vollkommen recht, wenn er die Aussagen Van der Bellens
in aller Schärfe zurückweist.“
Vilimsky betonte, dass Van der Bellen selbst seit Jahren ein
Beispiel für einseitige, linkslastige Politik sei. „Gerade während
der umstrittenen Corona-Maßnahmen hat er keinen Moment gezögert, die
massiven Grundrechtseingriffe mitzutragen und damit das Vertrauen in
den Rechtsstaat weiter zu erschüttern. Von Unabhängigkeit oder
Neutralität keine Spur – Kritik am linken Lager ist für ihn tabu,
Kritik an Andersdenkenden hingegen tägliche Routine.“
Besonders schwer wiegt für Vilimsky die Rolle Van der Bellens
beim Ausschalten der Freiheitlichen aus der Regierungsverantwortung.
„Van der Bellen hat wahrscheinlich hinter den Kulissen mit
ausländischen Akteuren zusammengearbeitet, um einer bei den Wahlen
siegreichen Partei die Regierungsverantwortung zu verwehren.“
„Wenn Van der Bellen anderen Staaten wie Ungarn
Rechtsstaatlichkeit abspricht, obwohl er selbst in Österreich das
Gegenteil vorlebt, dann ist das an Doppelmoral kaum zu überbieten.
Ungarns Außenminister Szijjártó hat den Nagel auf den Kopf getroffen:
Van der Bellen sollte sich davor hüten, in Fragen der Demokratie
Lektionen zu erteilen“, so Vilimsky.
„Van der Bellen ist kein Vorbild für Rechtsstaatlichkeit, sondern
ein Präsident, der demokratische Spielregeln nach Belieben beugt.
Österreich hätte sich ein Staatsoberhaupt verdient, das über den
Parteien steht – nicht eines, das im Dienste linker Ideologie
agiert“, so Vilimsky.