Wien (OTS) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat heute
erneut einen
raschen Beitritt seines Landes zur Europäischen Union gefordert und
einen möglichen Zeitpunkt bereits für 2027 ins Spiel gebracht. „Die
Art und Weise, wie der ukrainische Präsident hier erneut Forderungen
an Europa und die Welt stellt, ist beispiellos. Einen Anspruch auf
eine EU-Mitgliedschaft einzufordern, noch dazu in einem derart frühen
Zeithorizont, grenzt an Hybris“, erklärte dazu der freiheitliche
Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky. Ein
Beitritt könne kein politisches Wunschkonzert sein, sondern müsse
strikt an die bestehenden Kriterien und Verfahren gebunden bleiben.
Weder erfülle die Ukraine derzeit die wirtschaftlichen und
institutionellen Voraussetzungen für einen EU-Beitritt, noch habe sie
ihr massives Korruptionsproblem im Griff. „Beinahe wöchentlich müssen
hochrangige Funktionäre zurücktreten oder es werden neue Ermittlungen
gegen Politiker und Wirtschaftsvertreter wegen Korruption
eingeleitet. Ein Staat, in dem Korruption derart allgegenwärtig ist,
kann nicht ernsthaft als Beitrittskandidat betrachtet werden“, so
Vilimsky. Ein EU-Beitritt dürfe zudem unter keinen Umständen als
Sicherheitsgarantie missbraucht werden. „Wer ein Land im Krieg in die
Union aufnimmt, würde die EU unmittelbar in diesen Konflikt
hineinziehen und die Sicherheit und Stabilität Europas aufs Spiel
setzen. Das wäre verantwortungslos und brandgefährlich.“
Es brauche daher ein klares und unmissverständliches Bekenntnis
der Europäischen Kommission sowie von Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen, dass für die Ukraine weder 2027 noch in den
darauffolgenden Jahren eine EU-Mitgliedschaft in Frage komme.
„Solange Korruption, Instabilität und Krieg den Alltag bestimmen,
darf es für die Ukraine keinen Platz in der Europäischen Union geben.
Alles andere wäre ein Verrat an den Interessen der europäischen
Bevölkerung“, so Vilimsky abschließend.