Wien (OTS) – Mit scharfer Kritik an der EU-Kommission hat der
freiheitliche
Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, heute
in Straßburg auf die dramatische Teuerungssituation in Europa
aufmerksam gemacht. „Ich freue mich, dass hier endlich einmal kein
Regenbogen-Thema zur Debatte steht und endlich einmal nicht
parlamentarisch wertvolle Zeit dafür verwendet wird, um Ihr Orbán und
Trump-Bashing mitanhören zu müssen. Endlich wird einmal diskutiert,
was Europa wirklich in Schwierigkeiten bringt: Nämlich die
Teuerungssituation und die Lebenshaltungskosten“, betonte Vilimsky in
seiner Rede.
Die Ursachen für die wirtschaftlichen Belastungen sieht Vilimsky
in grundlegenden politischen Fehlentscheidungen der vergangenen
Jahre. „Man kann dieses Problem nicht lösen, ohne die Ursächlichkeit
in den Meilensteinen ihrer Politik dingfest zu machen“, stellte er
klar. Neben der Corona-Politik, der Impfstoffbeschaffung und
energiepolitischen Entscheidungen nach dem Ukraine-Krieg kritisierte
er insbesondere die ausufernde Regulierungswut in Brüssel. Die
geltende „One In, One Out“-Regel der Kommission werde nicht
eingehalten. Stattdessen brauche es ein deutlich konsequenteres
Vorgehen: ein „‚One In, Ten Out‘-Prinzip“, um Unternehmen wirksam von
Bürokratie zu entlasten.
Auch der Green Deal stehe sinnbildlich für eine ideologisch
getriebene Politik, die Europas Wirtschaft schwäche. „Sie treiben den
Green Deal voran, der die europäische Automobilindustrie in eine
Todeszone bringt. Sie sind es die Europa mit unzähligen Regulativen
quält“, so Vilimsky.
Abschließend forderte er ein Umdenken auf europäischer Ebene:
„Ich glaube, dass Europa nur dann in eine gute Zukunft gehen kann,
wenn Sie endlich Abstand nehmen von dieser Politik der
Bürokratisierung, der Ideologisierung und sich stattdessen wieder den
wahren Problemen der Menschen widmen.“