Wien (OTS) – Der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen
Parlament, Harald
Vilimsky, begrüßt die Blockade des rund 90 Milliarden Euro schweren
EU-Pakets für die Ukraine beim heutigen Gipfel durch Viktor Orbán.
„Hier geht es um gewaltige Summen, die einmal mehr in einen Krieg
fließen sollen, während die eigene Bevölkerung mit steigenden
Energiepreisen und enormen Belastungen kämpft“, erklärte Vilimsky.
Orbán habe mit seinem Veto „ein klares Signal gesetzt, dass nicht
blind immer neue Milliarden in Konflikte gepumpt werden dürfen, ohne
die Konsequenzen für die Menschen in Europa zu bedenken“.
Scharfe Kritik richtete Vilimsky auch an EU-Ratspräsident António
Costa, der das ungarische Vorgehen als „inakzeptabel“ bezeichnet
hatte. „Inakzeptabel ist vielmehr, dass die EU-Spitze offenbar kein
Problem damit hat, immer mehr Geld in diesen Krieg zu stecken und
gleichzeitig jede Gegenstimme mundtot machen will“, so Vilimsky. Es
sei bezeichnend, „dass jeder, der sich gegen diese Politik stellt,
sofort unter Druck gesetzt wird, anstatt eine ehrliche Debatte zu
führen“.
Für Vilimsky zeigt der Gipfel einmal mehr die falsche
Prioritätensetzung innerhalb der EU. „Anstatt alles daranzusetzen,
diesen Krieg endlich zu beenden und diplomatische Lösungen
voranzutreiben, werden Milliardenpakete geschnürt, die den Konflikt
weiter anheizen können“, warnte der FPÖ-Politiker und weiter: “Orbáns
Haltung ist daher kein Affront, sondern ein notwendiger Einsatz für
Frieden, Vernunft und die Interessen der eigenen Bevölkerung.”