Wien (OTS) – „Die aktuelle Eurobarometer-Umfrage zeigt einmal mehr,
wie tief das
Vertrauen der Österreicher in die Europäische Union gesunken ist“,
kommentierte heute FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky. „Lediglich
38 Prozent haben noch ein positives Bild von der EU – das ist ein
Armutszeugnis für die selbsternannte ‚Wertegemeinschaft‘ in Brüssel.“
Vilimsky machte dafür eine Reihe von Fehlentwicklungen
verantwortlich: „Ob Kriegstreiberei statt Friedenspolitik,
Impfskandale und geheime Deals à la Pfizer, zentralistische
Zensurmaßnahmen im Netz oder grün-linke NGO-Machenschaften, die über
EU-Geld alimentiert werden – all das prägt das Bild dieser EU unter
Ursula von der Leyen.“ Zudem betonte er die Mitverantwortung der
derzeitigen Bundesregierung an diesen schlechten Umfragewerten und
machte dies an deren Unterstützung der derzeitigen EU-Politik aus
Brüssel fest. „Was besonders perfide ist: Diese Politik wird von den
heimischen Parteien in der Bundesregierung und ihren Satelliten im EU
-Parlament aktiv mitgetragen. Die ÖVP, SPÖ und NEOS machen sich zu
willfährigen Erfüllungsgehilfen von der Leyens Machtausbau und
Zentralismusagenda und stellen sich gegen die Interessen der
österreichischen Bevölkerung.“
Eines der dringendsten Probleme bleibt nach wie vor die ungelöste
Migrationskrise. „Zehn Jahre nach Angela Merkels verhängnisvollem
Satz ‚Wir schaffen das‘ zeigt sich: Nein, wir haben es nicht
geschafft. Die Asylzahlen sind nach wie vor hoch, Abschiebungen
finden kaum statt und unsere Sozialsysteme sind massiv überlastet.
Dass gerade in Österreich Migration und Asyl für die Menschen das
zweitwichtigste Thema nach der Teuerung sind, spricht Bände.“
Vilimsky kündigte an, dass die FPÖ und die Patriots-Fraktion
weiter gegen die Fehlentwicklungen auf EU-Ebene auftreten werden:
„Wir stehen für ein Europa der Freiheit, der Souveränität, der
Demokratie und für eine EU, die den Menschen dient, nicht der
globalistischen Elite. Wir werden den EU-Zentralismus und seine
Profiteure weiterhin entlarven und konsequent bekämpfen.“ Er betonte,
dass nur mit einem starken freiheitlichen Gegengewicht der Kurs in
Richtung einer selbstbestimmten, bürgernahen Politik gelingen kann.