Wien (OTS) – „Was die EU-Kommission heute vorgelegt hat, ist ein
Skandal. Sie
fordert neue Eigenmittel, will den Haushalt weiter aufblähen und
sogar eigene Steuern einführen – das ist nichts anderes als ein
weiterer Schritt in Richtung EU-Zentralstaat. Dieser Budgetvorschlag
zeigt einmal mehr, wie sehr sich Brüssel längst von den Interessen
der Bürger und vom Prinzip der nationalen Selbstbestimmung
verabschiedet hat“, kritisierte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher
Delegationsleiter im Europäischen Parlament.
Besonders dreist sei jedoch der Plan, das Budget als Waffe gegen
unliebsame Regierungen einzusetzen. „Die Brüsseler Zentralisten
wollen Länder, die ihren ideologischen Kurs nicht mittragen,
finanziell ausbluten lassen. Die Auszahlung von EU-Fördermitteln soll
künftig an die sogenannte ‚Rechtsstaatlichkeit‘ geknüpft werden – ein
dehnbarer Begriff, der ganz offensichtlich als politisches
Druckmittel missbraucht wird. Wer sich dem Brüsseler Dogma
widersetzt, dem soll augenscheinlich der Geldhahn abgedreht werden.
Das ist politische Erpressung mit dem Vorschlaghammer – und ein
klarer Angriff auf die Demokratie. Wer sich nicht beugt, wird
bestraft. Dieses totalitäre Denken hat in Europa nichts verloren!“,
so Vilimsky.
Dass der Angriff insbesondere Ungarn gilt, sei offensichtlich.
„Das permanente Ungarn-Bashing ist Ausdruck einer zutiefst
antidemokratischen Haltung. Demokratisch gewählte Regierungen sollen
mundtot gemacht werden, nur weil sie für nationale Interessen
einstehen – das ist der wahre Wahnsinn, der derzeit von der EU
ausgeht“, erklärte Vilimsky.
„Ein EU-Budget, das größer, teurer und zugleich als Strafmaßnahme
gegen kritische Regierungen geplant ist, gehört in den Papierkorb.
Wir sagen ganz klar Nein zu diesem Kurs! Die EU darf kein
Selbstbedienungsladen für Brüsseler Zentralisten sein, die mit dem
Geld der Bürger Machtpolitik betreiben. Dieses System ist gescheitert
– es braucht endlich einen Kurs zurück zu Freiheit,
Eigenverantwortung und nationaler Selbstbestimmung!“, so Vilimsky
abschließend.