Wien (OTS) – „Was sich hier abzeichnet, ist ein handfester Skandal
auf
europäischer Ebene“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher
Delegationsleiter im Europäischen Parlament, zu den laufenden
Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft gegen die
Europäische Kommission. Anlass sind mutmaßliche Unregelmäßigkeiten
beim Verkauf von 23 Gebäuden im Jahr 2024 um insgesamt 900 Millionen
Euro an einen belgischen Staatsfonds. In diesem Zusammenhang sollen
heute auch Büros der EU-Kommission durchsucht worden sein.
„Die Kommission, die sich sonst als moralische Instanz Europas
inszeniert und bei anderen keinerlei Nachsicht kennt, steht nun
selbst unter schwerem Verdacht. Wer permanent Transparenz und
Rechtsstaatlichkeit einfordert, muss sich an den höchsten Maßstäben
messen lassen – ohne Ausreden und ohne doppelten Standard“, so
Vilimsky.
„Es braucht eine schonungslose und restlose Aufklärung ohne
politische Einflussnahme. Die Bevölkerung hat ein Recht auf
vollständige Transparenz und auf einen verantwortungsvollen Umgang
mit ihrem Steuergeld. Wir fordern den Rücktritt von
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon seit längerem und
angesichts der aktuellen Entwicklungen ist dieser Schritt endgültig
überfällig“, stellte Vilimsky klar.