Wien (OTS) – Vor der heutigen Abstimmung über den Misstrauensantrag
gegen
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ruft Harald Vilimsky,
freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament alle
Abgeordneten, die das EU-Mercosur-Abkommen ablehnen, zur
Unterstützung dieses Antrags auf.
„Das Mercosur-Abkommen steht sinnbildlich für eine Politik, die
die Interessen der europäischen Bauern, Konsumenten und Steuerzahler
opfert, um ideologischen Freihandelsfantasien zu dienen.
Billigimporte aus Südamerika untergraben unsere hohen Umwelt-,
Tierwohl- und Sozialstandards und gefährden tausende bäuerliche
Existenzen in Europa“, so Vilimsky.
Besonders schwerwiegend sei jedoch das Vorgehen der
Kommissionspräsidentin selbst: „Ursula von der Leyen versucht, durch
institutionelle Tricks und die Umgehung nationaler Parlamente ein
Abkommen durchzudrücken, für das es in vielen Mitgliedsstaaten keine
demokratische Mehrheit gibt. Das ist ein Affront gegen die
parlamentarische Kontrolle und gegen das Prinzip der
Volkssouveränität.“
Der Misstrauensantrag sei daher ein notwendiges Signal: „Wer die
Demokratie schwächt, die Ernährungssicherheit Europas aufs Spiel
setzt und die strategische Unabhängigkeit der Union gefährdet, darf
nicht ohne politische Konsequenzen bleiben. Alle Abgeordneten, die
Mercosur ablehnen, sind aufgerufen, heute ein klares Zeichen zu
setzen und dem Misstrauensantrag zuzustimmen.“