Wien (OTS) – „Über Jahre hinweg war Viktor Orbán Zielscheibe
permanenter Angriffe
aus Brüssel. Jede politische Entscheidung wurde kritisiert, jede
Entwicklung in Ungarn zum Anlass genommen, um angebliche Defizite bei
Demokratie und Institutionen anzuprangern. Umso erstaunlicher ist nun
das auffällige Schweigen derselben Kreise, wenn Premierminister Péter
Magyar offen Druck auf den rechtmäßig vom ungarischen Parlament
gewählten Staatspräsidenten ausübt und nach dessen Weigerung
zurückzutreten sogar Verfassungsänderungen ankündigt, um ihn aus dem
Amt zu entfernen“, erklärte Harald Vilimsky, freiheitlicher
Delegationsleiter im Europäischen Parlament.
„Tamás Sulyok verfügt über ein gültiges Mandat und wurde vom
ungarischen Parlament entsprechend den demokratischen und
verfassungsmäßigen Regeln des Landes gewählt. Dass nun ausgerechnet
ein Politiker, der von vielen in Brüssel als neuer Hoffnungsträger
gefeiert wird, die Spielregeln ändern möchte, weil das
Staatsoberhaupt politisch nicht auf seiner Linie liegt, zeichnet ein
äußerst bedenkliches Bild. Offenbar soll nicht das Wahlergebnis oder
die bestehende Verfassungsordnung respektiert werden, sondern es
sollen jene Institutionen umgestaltet werden, die den eigenen
politischen Vorstellungen im Weg stehen“, so Vilimsky.
Besonders aufschlussreich sei die Reaktion der Europäischen
Union. „Hätte Viktor Orbán ein vergleichbares Vorgehen angekündigt,
wären die Empörung in Brüssel, die Sondersitzungen und die
moralisierenden Belehrungen wohl bereits in vollem Gange. Wenn jedoch
ein politischer Liebling des europäischen Establishments einen
derartigen Kurs einschlägt, herrscht plötzlich betretenes Schweigen“,
so Vilimsky,
Der Fall zeige einmal mehr, dass in Brüssel nicht nach objektiven
Maßstäben beurteilt wird, sondern danach, wer handelt. „Was bei Orbán
skandalisiert wurde, wird bei Magyar relativiert oder ignoriert. Wer
demokratische Standards ständig als politische Waffe gegen unliebsame
Regierungen einsetzt, verliert jede Glaubwürdigkeit, wenn er bei
einem derart bedenklichen Vorgehen plötzlich wegschaut“, betonte
Vilimsky.