Wien (OTS) – Die Nominierung des früheren EU-Kommissars Johannes Hahn
zum
Generaldirektor der Nationalbank ruft scharfe Kritik von Harald
Vilimsky hervor. Für den freiheitlichen EU-Delegationsleiter ist der
Schritt nicht nur ein ÖVP-Postenschacher, sondern auch ein klarer
Rechtsverstoß.
„Die ÖVP hat Johannes Hahn auf einem ihrer Lieblingswege in ein
neues Spitzenamt gehievt – mit Hinterzimmerabsprachen, rechtlichen
Graubereichen und parteipolitischer Selbstbedienung. Das ist kein
Personalakt, das ist ein weiterer Tiefpunkt der schwarzen
Postenpolitik“, kritisiert Harald Vilimsky, freiheitlicher
Delegationsleiter im Europäischen Parlament.
„Laut § 22 des Nationalbankgesetzes dürfen Personen, die im
aktiven Dienst der EU-Kommission stehen, dem Generalrat der OeNB
nicht angehören. Hahn wird jedoch weiterhin von Brüssel bezahlt und
agiert als sogenannter Sonderbeauftragter für Zypern – wobei seine
tatsächliche Tätigkeit ebenso unklar wie ineffektiv ist“, so Vilimsky
weiter.
„Wer Hahns politische Bilanz kennt, muss sich fragen, wofür er
überhaupt belohnt wird: Weder als EU-Kommissar für Regionalpolitik
noch für Budget und Verwaltung hat er nennenswerte Erfolge erzielt.
Vielmehr steht er exemplarisch für das EU-Versagen der letzten Jahre
– ohne Vision, ohne Wirkung, ohne Handschrift.“
„Diese Bestellung zeigt einmal mehr: Für die ÖVP zählt nicht
Kompetenz, sondern Parteibuch und Abhängigkeit. Hahn ist kein
Fachmann für Geldpolitik, sondern ein Polit-Apparatschik, der
offenbar noch einmal versorgt werden musste. Das Vertrauen in die
Unabhängigkeit der Nationalbank wird so bewusst beschädigt“, so
Vilimsky abschließend.