Wien (OTS) – Die jüngste Eurobarometer-Umfrage wird von Teilen der
medialen
Berichterstattung als Beleg für eine wachsende Zustimmung zur
Europäischen Union präsentiert. Für den freiheitlichen
Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, ist
diese Darstellung jedoch eine grobe Verkürzung der Realität. „Wer
einzelne Prozentpunkte herausgreift und den Rest ausblendet, betreibt
bewusste Schönfärberei“, stellte Vilimsky klar.
EU-Image steigt – Vertrauen und Nutzen bleiben niedrig
Zwar geben in Österreich 42 Prozent der Befragten an, ein
positives Bild von der EU zu haben, doch liegt dieser Wert weiterhin
deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Gleichzeitig haben 25 Prozent ein
negatives Bild, und nur 60 Prozent der Österreicher sehen überhaupt
einen Nutzen in der EU-Mitgliedschaft – einer der niedrigsten Werte
in der gesamten Union. „Das ist kein Vertrauensvotum, sondern ein
Warnsignal“, so Vilimsky.
Finanzielles Fass ohne Boden
Als zentralen Treiber der Skepsis nennt Vilimsky die zunehmende
Verschuldungspolitik der EU, insbesondere im Zusammenhang mit dem
Ukraine-Krieg. „Milliarden fließen in einen Krieg ohne Perspektive,
während die eigene Bevölkerung mit Inflation, Energiepreisen und
Kaufkraftverlust kämpft. Die EU entwickelt sich zu einem finanziellen
Fass ohne Boden“, warnte der freiheitliche EU-Abgeordnete.
Green Deal als Brandbeschleuniger der Deindustrialisierung
Besonders kritisch sieht Vilimsky die wirtschaftlichen Folgen des
Green Deals. Dieser führe zu Deindustrialisierung, Standortverlusten
und zur Abwanderung von Unternehmen in Drittstaaten. „Während
europäische Betriebe unter immer neuen Auflagen leiden, öffnen
Freihandelsabkommen wie Mercosur oder ein drohendes Indien-Abkommen
Tür und Tor für Billigimporte. Das zerstört Arbeitsplätze und
schwächt Europa nachhaltig“, betonte Vilimsky.
Einschränkung von Freiheit und Bargeld
Auch im Bereich der Grundrechte wächst laut Vilimsky das
Unbehagen. Maßnahmen wie der Digital Services Act, die geplante
Chatkontrolle oder der digitale Euro würden schrittweise zu mehr
Überwachung und zur Abschaffung des Bargelds führen. „Das sind
massive Eingriffe in Meinungsfreiheit, Privatsphäre und finanzielle
Selbstbestimmung“, so Vilimsky.
Kriegstreiberei und Migrationschaos
Die Eurobarometer-Zahlen spiegeln laut Vilimsky auch die
Ablehnung gegenüber der konfrontativen Kriegspolitik der EU wider.
Gleichzeitig bleibe die Migration weiterhin unkontrolliert, während
Brüssel mit Placebos und Symbolpolitik reagiere. „Die Menschen
merken, dass ihre Sorgen ignoriert werden“, erklärte Vilimsky.
FPÖ als einzige konsequente Opposition
Dass diese Kritik in den klassischen Umfragen oft nur am Rand
vorkomme, liege auch an der medialen Darstellung. „ORF und ‚Der
Standard‘ versuchen, die Entwicklung schönzureden. Doch die
steigenden Umfragewerte der FPÖ zeigen klar: Die Menschen
hinterfragen diese EU und sie wissen, wer ihre Anliegen anspricht“,
sagte Vilimsky. Die Freiheitlichen seien die einzige Partei, die sich
konsequent für Frieden, Freiheit und Wohlstand einsetze und die
Fehlentwicklungen in Brüssel offen anspreche.