Wien (OTS) – Mit deutlichen Worten reagierte heute der freiheitliche
Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, auf die
Pläne der Europäische Kommission, weitere 2,5 bis 2,7 Milliarden Euro
an die Ukraine auszuzahlen. „Es reicht endgültig: Während die
Menschen in Europa unter massiver Inflation, explodierenden
Energiepreisen und sinkender Kaufkraft leiden, verteilt die EU
weiterhin Milliarden in alle Welt. Das ist ein politischer Irrweg“,
so Vilimsky. Umso absurder sei es, dass jetzt zusätzlich 2,5
Milliarden Euro überwiesen werden sollen, während gleichzeitig ein
Kreditrahmen von rund 90 Milliarden Euro für die Ukraine im Raum
steht. „Das ist ein finanzpolitischer Irrsinn und zeigt, wie wenig
die Sorgen und Nöte der eigenen Bevölkerung in Brüssel noch zählen“,
erklärte Vilimsky.
Die Kommission habe laut Vilimsky längst den Bezug zur Realität
der eigenen Bevölkerung verloren. Während die eigenen Bürger zum
Sparen gezwungen werden und vielerorts nicht mehr wüssten, wie sie
ihre Rechnungen bezahlen sollen, würden in Brüssel immer neue
Geldflüsse beschlossen. „Hier wird gegen die eigenen Menschen Politik
gemacht. Dieses verantwortungslose Geldverteilen auf Kosten der
europäischen Steuerzahler muss endlich ein Ende haben“, kritisierte
Vilimsky.
Besonders unverständlich sei außerdem die Dimension der
Zahlungen: Für das Jahr 2026 habe die EU bereits rund zwei Drittel
des Finanzierungsbedarfs der Ukraine gedeckt. „Wir reden hier von
Summen, die jede Vorstellung sprengen. Gleichzeitig fehlt dieses Geld
für dringend notwendige Entlastungen in den eigenen Mitgliedsstaaten
– das ist nichts anderes als politischer Wahnsinn“, so Vilimsky. Die
EU finanziere damit de facto einen andauernden Konflikt mit, anstatt
sich um Stabilität, Sicherheit und Wohlstand innerhalb Europas zu
kümmern.
Abschließend rechnete Vilimsky mit der Politik der Europäischen
Union insgesamt ab: „Diese Politik richtet sich längst nicht mehr
nach den Interessen der eigenen Bevölkerung, sondern entfernt sich
immer weiter von ihr. Wer Milliarden ins EU-Ausland verteilt, während
die eigenen Bürger unter Druck stehen, hat den politischen Auftrag
klar verfehlt. Die EU setzt damit ihren falschen Kurs fort und treibt
das Sicherheits- und Wohlstandsprojekt einer Europäischen Union
Schritt für Schritt in die Bedeutungslosigkeit.“