Wien (PK) – Die bevorstehenden Budgetbeschlüsse veranlassten die
Bundesräte der
Freiheitlichen in der heutigen Sitzung des Bundesrats , eine
Dringliche Anfrage an Finanzminister Markus Marterbauer zu stellen.
Darin übten die Freiheitlichen scharfe Kritik an den geplanten
Budgetsanierungsmaßnahmen der Bundesregierung. Während auf die
Bevölkerung weitere Belastungen zukämen, sei die Bundesregierung
gleichzeitig bereit, österreichisches Steuergeld ins Ausland zu
transferieren, etwa für die Unterstützung der Ukraine. Zugleich sei
die Regierung offenbar nicht gewillt, in den eigenen Ministerien zu
sparen, so der Tenor der in der Dringlichen Anfrage geäußerten
Kritik.
FPÖ: Regierung belastet Bevölkerung, spart aber nicht bei sich
selbst
In der Dringlichen Anfrage gingen die niederösterreichischen FPÖ-
Bundesräte Andreas Arthur Spanring und Michael Bernard auf die
einzelnen Bereiche ein, in denen laut dem Finanzminister in den
nächsten Jahren gespart werden solle: etwa bei Familien- und
Pensionsleistungen, in der öffentlichen Sicherheit oder im
Gesundheits- und Sozialsystem. Gleichzeitig zeichne sich ab, dass
Österreich nun „die teuerste Bundesregierung aller Zeiten“ habe.
Diese wolle an der Bevölkerung sparen, finde aber „für externe und
oft fragwürdige Zwecke“ immer wieder Geld, sei es für einen größeren
Regierungsapparat, teure Dienstwagen, EU-Zahlungen, Auslandshilfen
oder einen EU-Waffenfonds. Das sei eine „Politik der Doppelstandards
und Prioritätenverschiebung“, die entschieden abzulehnen und zutiefst
ungerecht sei.
Über den Teil der Budgetkonsolidierung, der die Regierung selbst
betreffe, werde kaum mehr gesprochen, kritisierten die
Freiheitlichen. An Brüssel sei gemeldet worden, dass die Ressorts 15
% der Sachausgaben einsparen wollten. Aktuelle Medienberichte würden
jedoch nahelegen, dass die Bundesregierung das „nicht mehr allzu
genau nimmt“, heißt es in der Anfrage. Mehrere Ressorts würden
offenbar lieber bei den Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger
sparen als bei sich selbst.
Spanring und Bernard richteten daher an den Bundesminister für
Finanzen zahlreiche Detailfragen zu den Sparzielen in den einzelnen
Ministerien. Sie wollten wissen, mit welchen Maßnahmen die einzelnen
Ministerien das Sparziel von 15 % des Sachaufwands erreichen wollten
und wie die Einhaltung dieser Sparziele kontrolliert werden solle.
Sie verlangten auch Auskünfte darüber, wie ein EU-Defizitverfahren
sich auf Österreich auswirken werde.
Den Titel „Geld ins Ausland, Belastungen der eigenen Bürger und
keine Rede mehr vom Sparen in den Ministerien“ wertete Andreas Arthur
Spanring (FPÖ/N) in seiner Wortmeldung zur Begründung der Dringlichen
Anfrage als präzise Zusammenfassung des „Budgets der Schande“. Der
geplante Voranschlag sei „österreichfeindlich“ und
leistungsfeindlich, „nachhaltig schädlich“ und hinsichtlich der
Einsparungen bei Familien und Pensionisten „asozial“. Die Regierung
nehme den Fleißigen das Geld und gebe es den Faulen. Die
Freiheitlichen würden sich zwar zum Sozialstaat als Auffangnetz für
Schwache bekennen, nicht aber zur „sozialen Hängematte“, sagte
Spanring unter Verweis auf hohe Summen, die an Sozialleistungen für
Nicht-Österreicherinnen und -Österreicher ausgezahlt würden. Gerade
diese verfehlte Politik schüre die Ausländerfeindlichkeit und spalte
die Gesellschaft, meinte er. Der FPÖ-Bundesrat plädierte im Sinne
eines „Spartipps“ für eine kontrollierte Zuwanderung und
„Remigration“.
Das Sanierungspaket der Bundesregierung sei in Wahrheit ein
Belastungspaket, so Spanring. Es werde an den falschen Stellen
gespart, etwa im Sicherheits- oder Gesundheitsbereich. An anderen
Stellen aber werde das Geld beim Fenster hinaus geworfen,
beispielsweise mit Überweisungen an die EU oder die Ukraine.
Michael Bernard (FPÖ/N) kritisierte das Doppelbudget zudem
hinsichtlich aufgeblähter Verwaltung und Prestigeprojekten als
„Dokument des Scheiterns“. Versäumnisse ortete der Bundesrat vor
allem bei der Sicherheit und Landesverteidigung, aber auch bei der
Pflege und in der Landwirtschaft.
Herbert Kober (FPÖ/St) sagte, das Budget zeige zwar Investitionen
in das Bundesheer, stelle aber letztlich einen sicherheitspolitischen
Rückschritt dar. Es gebe eine große Diskrepanz zwischen dem, was auf
dem Papier stehe und dem, was tatsächlich bei der Truppe ankomme.
Angesichts steigender Anforderungen an das Bundesheer in
herausfordernden Zeiten sei der Budgetkurs der Regierung
inakzeptabel.
Marlies Steiner-Wieser (FPÖ/S) ortete in den Budgetplänen eine
„verdeckte Pensionskürzung“ und kritisierte, es sei „eiskalt und
gefühllos“, wenn der Finanzminister beginne, bei jenen zu sparen, die
ihr ganzes Leben lang gearbeitet und zum Wohlstand beigetragen
hätten. Personalmangel, strukturelle Überlastung, fehlende
Anerkennung und steigenden politischer Druck ortete Sandra Jäckel (
FPÖ/V) im Exekutivbereich. Sie forderte eine „nachhaltige Reform“.
Die „katastrophale“ Budgetsituation führe dazu, dass Leistungsträger
„zur Ader gelassen“ würden, während andere wie die Befürworter:innen
einer „verfehlten Asylpolitik“ geschont würden, meinte auch Werner
Gradwohl (FPÖ/St). Zudem forderte er die Reduktion von Entwicklungs-
und Auslandshilfe auf ein „vertretbares Maß“.
Finanzminister: Staatshaushalt benötigt Sanierung
Finanzminister Markus Marterbauer hingegen bezeichnete das Budget
als faktenbasiert, transparent und wissenschaftlich fundiert. Da der
Zustand der Staatsfinanzen äußerst schlecht sei, bedürfe es einer
Sanierung, so seine Ansicht. Ein Budget ohne Sanierung sei nicht
nachhaltig bzw. nicht budgetär tragbar, erläuterte er das große
Sanierungspaket und ging sowohl auf einnahmenseitige als auch
ausgabenseitige Maßnahmen in den Budgetmaßnahmensanierungsgesetzen
und im Budgetbegleitgesetz ein. Begleitet würden sie von
Offensivmaßnahmen, etwa Investitionen in den Wirtschaftsstandort, den
Arbeitsmarkt, die Bildung, die Sicherheit und das Gesundheitssystem
bzw. die Pflege, sagte er. Die Pensionen langfristig abzusichern, sei
eine wesentliche Aufgabe der Bundesregierung.
Ein Defizitverfahren der EU sieht Marterbauer nicht als Problem
an. Er geht davon aus, dass dieses am 8. Juli beim Treffen der EU-
Finanzminister eingeleitet werde. Keinesfalls bedeute das Verfahren
Vorgaben der EU für die österreichische Politik, betonte der
Finanzminister.
Marterbauer erklärte außerdem, dass die Familienleistungen nicht
gekürzt, sondern der Familienabsetzbetrag und die Familienbeihilfe
nicht erhöht würden. Gleichzeitig werde in die Familien investiert,
etwa durch das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, meinte er.
Alle Kinder seien gleich viel wert, egal woher sie kämen, so
Marterbauer.
Auch der Klimaschutz sei ein Ziel der Bundesregierung.
Fördermittel im großen Stil auszuschütten, könne man sich aber nicht
mehr leisten, sagte der Finanzminister. Es ziehe ein „ökonomischer
Realismus“ in die Klimapolitik ein, der das Erreichen der Klimaziele
sichere.
Die Bundesregierung spare auch in der Verwaltung umfassend, wobei
möglichst konjunkturschonend vorgegangen werde. Die von den
Freiheitlichen abgefragten Ministerien seien bei ihren Sparzielen je
nach ihren Möglichkeiten flexibel, es gebe aber kein einziges
Ressort, das nicht spare, ließ Marterbauer wissen. Die Details seien
in den Budgetuntergliederungen und im Strategiebericht nachzulesen.
Die konkrete Umsetzung obliege den zuständigen Ministerinnen und
Ministern, dabei seien die Auszahlungsobergrenzen geregelt. Durch das
laufende Controlling würden allfällige Abweichungen schnell erkannt
und könnten Gegenmaßnahmen eingeleitet werden.
Marterbauer meinte auch, dass die Budgetsanierung nach dem
Doppelbudget nicht abgeschlossen sei. Er zeigte sich optimistisch,
dass eine Verringerung der Staatsschulden gelingen werde.
ÖVP: Bundesregierung stellt sich den Herausforderungen
Die aktuelle Budgetsituation sei zweifellos herausfordernd, sagte
Bundesrat Matthias Zauner (ÖVP/N). Die Freiheitlichen würden die
Probleme zwar ansprechen, sie aber nicht lösen. Vielmehr hätten sie
in den letzten Jahren viele Forderungen erhoben, deren Umsetzung das
Budget schwer belastet hätten. Was das Budgetdefizit angehe, so müsse
er „zurechtrücken“, dass die Hilfszahlungen der letzten Jahre nicht
einfach „weg“ seien. Das Geld sei aber vielfach nicht in den Konsum
gegangen, sondern liege nun auf Sparbüchern. Er wolle hier nichts
beschönigen, denn zweifellos seien in den letzten Jahren auch Fehler
gemacht worden. Nun stelle sich die Bundesregierung der Situation und
setze ein Paket der unterschiedlichsten Maßnahmen um. Das zweite
Budgetsanierungsmaßnahmengesetz, das heute den Bundesrat passiert
habe, sei hier ein wichtiger Schritt. In einer zweiten Wortmeldung
hob Zauner Verbesserungen für Gemeinden durch das kommunale
Investitionsprogramm hervor und verabschiedete sich aus dem
Bundesrat.
Christoph Thoma (ÖVP/V) betonte die „hervorragende Arbeit“ des
Finanzministers und der Staatssekretärin im Finanzministerium für die
finanzielle Stabilität Österreichs.
SPÖ: Budgetmaßnahmen sichern Gesundheits- und Sozialsystem ab
Die Sanierung des Budgets brauche Vertrauen und Zuversicht,
meinte Manfred Mertel (SPÖ/K). Da Österreich die Maastricht-Kriterien
zu erfüllen habe, müssten auch die Länder, Gebietskörperschaften und
Sozialversicherungsträger ihren Beitrag leisten. Im
Budgetsanierungsmaßnahmengesetz sah Mertel einen wesentlichen Beitrag
zur Sicherung des Gesundheits- und Sozialsystems. Erfreulich sei,
dass die Bundesregierung auch in Zeiten der Budgetsanierung massiv in
die Bildung investieren wolle. Für die aktuellen Herausforderungen
brauche es die verschiedensten Lösungsansätze. Er wolle die
Freiheitlichen einladen, konstruktive Lösungen vorzuschlagen und
wieder ein Teil des „Team Österreich“ zu werden, sagte Mertel.
Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ/W) zog vor dem Hintergrund einer
bevorstehenden Neuordnung der Bundesratsmandate Bilanz über seine
Tätigkeit in der Länderkammer. Man könne als Mandatar des Bundesrats
auch international viel bewegen, etwa in internationalen Gremien wie
dem Europarat.
Grüne: Rückschritt bei Klimaschutz wird Österreich teuer zu
stehen kommen
Marco Schreuder (Grüne/W) ging auf Vorwürfe der FPÖ ein, dass in
der Ukraine EU-Gelder „verschwunden“ seien. Diese Behauptungen seien
„Fake News“, die auf der Verdrehung von tatsächlichen Vorgängen
beruhten. Auch die von der FPÖ kritisierten Investitionen in eine
globale Sicherheitsarchitektur seien kein „verschwendetes Geld“. Wenn
man Kritik am Budgetkurs der Bundesregierung üben wolle, so müsse
diese aus Sicht der Grünen dabei ansetzen, dass mit der „Abrissbirne“
gegen den Klimaschutz vorgegangen werde. Viel teurer als
Investitionen in den Klimaschutz sei nämlich kein Klimaschutz. Nicht
nur würden bei Nichterreichung der Klimaziele Österreich massive
Strafzahlungen drohen, auch der Klimawandel selbst verursache hohe
Kosten. Ein zentraler Kritikpunkt sei, dass die Maßnahmen die ärmsten
Teile der Bevölkerung proportional weit stärker treffen würden als
die wohlhabendsten Gruppen. Der Verzicht auf klimaschädliche
Subventionen, eine sinnvolle Föderalismus- und Steuerreform hätten
sozial ausgewogen Milliarden für die Budgetsanierung gebracht, zeigte
sich Schreuder überzeugt.
FPÖ-Bundesrat Spanring wies in einer Tatsächlichen Berichtigung
den Vorwurf von Bundesrat Schreuder zurück, er verbreite „Fake News“
über Korruption in der Ukraine.
NEOS: Budget schafft Balance von Sparen und Zukunftsinvestitionen
Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS/W) sagte, die FPÖ habe einmal
mehr bewiesen, dass sie eine Single-Issue-Partei sei, die bei jeder
Frage auf das Ausländerthema zu sprechen komme. Die Vorschläge, die
die FPÖ während der Regierungsverhandlungen gebracht habe, seien
wesentlich weniger ausgewogen gewesen, als das, was nun vorliege. Das
vorliegende Budget finde eine gute Balance zwischen Sparen einerseits
und wichtigen Investitionen in die Bildung und damit in die Zukunft
der Kinder und Jugend andererseits. (Schluss Bundesrat) sox/fan/pst
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