Wien (OTS) – Die heute im Nationalrat debattierte Neuaufstellung des
Pensionssystems für die österreichische Rechtsanwaltschaft sei ein
seltener, aber deshalb umso willkommenerer Akt der politischen
Vernunft, erklärte heute der FPÖ-Sprecher für Unvereinbarkeit NAbg.
Dr. Markus Tschank. „Einmal hat die Verlierer-Koalition einen
Vorschlag auf den Tisch gelegt, der nicht von Ideologie, sondern von
praktischer Vernunft geprägt ist. Wir Freiheitliche werden diesem
Gesetz unsere Zustimmung geben, weil es zwei unserer zentralen
Forderungen aufgreift: den Abbau von Bürokratie und die Stärkung von
Familien“, so Tschank.
Die Zusammenlegung der bisher neun unterschiedlichen
Versorgungseinrichtungen der Rechtsanwaltskammern zu einer bundesweit
einheitlichen Pensionskasse sei ein überfälliger Schritt. „Der
jetzige Zustand mit neun verschiedenen Versorgungseinrichtungen ist
ein Paradebeispiel für aufgeblähte Strukturen und unnötigen
Verwaltungsaufwand. Die Zentralisierung ist ein Gebot der Effizienz,
um diesen Bürokratie-Dschungel endlich zu lichten. Das ist eine
Forderung, die wir Freiheitliche seit jeher für viele Bereiche des
Staates erheben: Effizienz statt Wasserkopf!“, betonte Tschank.
Besonders erfreut zeigte sich der FPÖ-Abgeordnete über die
geplante Entlastung für Eltern. Die Regierungsvorlage sieht vor, dass
ein betreuender Elternteil für bis zu 24 Monate von den Kammerumlagen
befreit wird, während die Versicherungsmonate für die Pension
weiterlaufen. „Besonders die Entlastung für junge Familien ist ein
Gebot der Stunde. Wenn ein Elternteil sich für die wertvolle Aufgabe
der Kinderbetreuung entscheidet, darf das nicht zu einem
Pensionsnachteil führen. Das ist eine zutiefst freiheitliche und
familienfreundliche Maßnahme, die wir vollinhaltlich unterstützen.
Jedes Kind ist eine Bereicherung für unsere Gesellschaft, und es ist
die verdammte Pflicht der Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen, die
Familien stärken, anstatt sie zu bestrafen“, erklärte Tschank.
„Auch wenn wir diesem spezifischen Gesetz zustimmen, darf das
nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich hier um eine seltene
Ausnahme in der ansonsten desaströsen Regierungsarbeit handelt.
Während die Verlierer-Koalition unser Land in den Abgrund
wirtschaftet, ist dieser Entwurf, der auf eine Initiative der
Anwaltschaft selbst zurückgeht, ein Beweis dafür, dass die besten
Lösungen oft von den Betroffenen selbst und nicht aus den
Elfenbeintürmen der Ministerien kommen!“, so Tschank abschließend.