Wien (OTS) – In seiner heutigen Rede im Nationalrat zu einem
freiheitlichen
Antrag, der im Sinne der immerwährenden Neutralität auf ein Verbot
der Finanzierung von Kriegsparteien durch ein Verfassungsgesetz
abzielt, warnte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dr. Markus Tschank
eindringlich vor der Aushöhlung der österreichischen Neutralität
durch die aktuelle Bundesregierung. Tschank fand dabei scharfe Worte
für den Kurs der Regierung: „Wir Freiheitliche werden nicht tatenlos
zusehen, wie diese Regierung die Neutralität Schritt für Schritt zu
Grabe trägt. Auf der einen Seite steht die Einheitspartei mit ihrer
Außenministerin, der sogenannten ‚NATO-Beate‘, für eine Finanzierung
der Ukraine, also einer Kriegspartei. Auf der anderen Seite spielt
die Außenministerin die Neutralität aus, wenn es um das Erreichen
eines Sitzes im UNO-Sicherheitsrat geht. Diese Regierung leidet an
politischer Schizophrenie und diese politische Schizophrenie gehört
auch entsprechend politisch behandelt.“
Die Unterscheidung in eine politische und eine militärische
Neutralität diene in Wahrheit nur der Zerstörung derselben. „Eine
Außenministerin, die das vorantreibt, ist eine Gefahr für die
Sicherheit Österreichs und dient hier nicht der Verfassung“, so
Tschank, der auch die rechtlich falschen Behauptungen der Ministerin
bezüglich einer vermeintlichen EU-Solidaritätspflicht entlarvte.
Österreich habe im Rahmen des EU-Beitritts die sogenannte irische
Klausel mitverhandelt, womit ein Neutralitätsvorbehalt fest verankert
sei.
Hinsichtlich der aktuellen Entwicklungen in Europa zeigte sich
der freiheitliche Abgeordnete alarmiert über die massive Aufrüstung.
„Die linken politischen Kräfte, die sich lange Zeit als Pazifisten
getarnt haben, sind heute jedenfalls die größten Kriegstreiber in
Europa“, kritisierte Tschank. Es müsse selbstverständlich sein, dass
sich Österreich aus militärischen Konflikten heraushalte und keine
Kredite an Kriegsparteien vergebe. Die Realität sehe jedoch anders
aus: „Tatsächlich finanziert Österreich eben über den EU-Haushalt den
Krieg in der Ukraine mit. Das ist eine Finanzierung durch die
Hintertür und das verletzt die Neutralität.“
Abschließend untermauerte Tschank die freiheitliche Kernforderung
nach einem echten Schutz der immerwährenden Neutralität: „Mit unserem
freiheitlichen Antrag heute wollen wir ein absolutes
Finanzierungsverbot von Kriegsparteien in der österreichischen
Verfassung verankern. Und das ist das Gebot der Stunde, um dieser
Kriegstreiberei ein Ende zu setzen.“