Wien (OTS) – In seiner Rede in der Sitzung des Nationalrats
kritisierte heute FPÖ-
NAbg. Ing. Harald Thau die Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes
durch die Verlierer-Ampel scharf: „Diese Gesetzesänderung zielt auf
drei Punkte ab: die Abschaffung der Klebevignette, erhöhte
Belastungen für die Transportbranche und eine Erhöhung der Ersatzmaut
von 250 auf 270 Euro. Dieses völlig unausgewogene Belastungspaket ist
daher klar abzulehnen!“
Mit der Erhöhung der LKW-Maut, insbesondere der CO2-Komponente,
würde nicht nur die Transportbranche weiter zur Kasse gebeten,
sondern auch die allgemeine Teuerung angeheizt werden. „Die Regierung
will damit die Transportunternehmen zum Umstieg auf emissionsfreie
LKWs zwingen – die Rechnung dafür zahlen am Ende aber alle
Konsumenten!“, warnte Thau. Der freiheitliche Abgeordnete betonte
auch, dass nach wie vor dreißig Prozent die Klebevignette nutzen
würden, die mit Dezember 2026 nun von der Verlierer-Ampel abgeschafft
werde: „Diese Menschen wollen sich eben nicht von einer Homepage
abhängig machen. Außerdem kann man die digitale Vignette auch noch
nicht an allen Tankstellen kaufen. Wir Freiheitliche stehen daher für
den Erhalt der Wahlfreiheit!“
Thau kritisierte zudem, dass die aktuelle Gültigkeitsdauer der 1-
Tages- und 10-Tages-Vignetten nach Kalendertagen unfair sei. Jemand,
der etwa um 14:00 Uhr eine 1-Tages-Vignette aktiviere, verliere 14
Stunden an Nutzungsdauer beim selben Preis. „Technisch wäre es leicht
möglich, die tatsächliche Nutzungsdauer stundengenau abzurechnen.
Dahingehend muss dieses System auch geändert werden, damit es fair,
transparent und kundenfreundlich wird“, führte NAbg. Harald Thau aus
und brachte einen Antrag für eine nutzerfreundliche und faire
Regelung der Gültigkeitsdauer von Kurzzeit-Vignetten ein.