Wien (OTS) – „Während die Kosten für ausländische Straftäter
explodieren, spart
die Regierung weiterhin auf dem Rücken der Justizwachebeamten. Das
ist ein sicherheitspolitischer Irrweg und eine grobe Missachtung
jener Menschen, die tagtäglich für Ordnung in den heimischen
Gefängnissen sorgen“, kritisierte die freiheitliche
Nationalratsabgeordnete und Justizwachebeamtin Nicole Sunitsch
anlässlich der Budgetdebatte zur UG 13 – Justiz.
Sunitsch wies darauf hin, dass im Budgetentwurf für das Jahr 2026
2,4 Milliarden Euro für das Justizressort vorgesehen sind – allein
750 Millionen Euro davon für die Justizanstalten. „Der Tagessatz pro
Häftling steigt auf 234 Euro, die medizinische Versorgung auf 190
Millionen Euro jährlich. Mehr als die Hälfte der Inhaftierten sind
Ausländer – und deren Versorgung wird vom österreichischen
Steuerzahler finanziert.“
Gleichzeitig sei die Personalsituation in der Justizwache
alarmierend: „Von außen sieht es gut aus, denn 95 Prozent der
Planstellen sind besetzt. Doch in der Realität fehlen täglich
Kollegen im Dienst. In keinem anderen Bereich würde man eine
ausgefallene Arbeitskraft nicht ersetzen – nur in der Justizwache
bleibt die Lücke bestehen.“
„Wir Freiheitliche fordern daher eine sofortige
Personaloffensive, echte Entlastung für die überlasteten Bediensteten
und ein Budget, das den Fokus auf Sicherheit statt auf Versorgung
legt. Unsere Justizwache braucht mehr Personal, mehr Anerkennung und
keine leeren Versprechungen. Wer ein sicheres Österreich will, muss
endlich aufhören, bei der Sicherheit zu sparen“, betonte Sunitsch.