Wien (OTS) – „Die FPÖ fordert seit Jahren die Senkung der
Strafmündigkeit von 14
auf 12 Jahre. Dass nun auch die ÖVP verstärkt in diese Richtung
argumentiert, ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, macht aber vor
allem eines deutlich: Die Volkspartei hat unsere Position übernommen,
ist innerhalb der Verliererkoalition im Bund offensichtlich zu
schwach, um sie tatsächlich umzusetzen“, erklärte der Wiener FPÖ-
Landesparteisekretär und Landtagsabgeordnete Michael Stumpf.
Gerade angesichts der zunehmenden Jugendkriminalität und der
immer jüngeren Täter ist es unverantwortlich, notwendige gesetzliche
Anpassungen weiter hinauszuzögern. „Während die ÖVP öffentlich
Forderungen erhebt, hätte sie längst die Möglichkeit gehabt, Nägel
mit Köpfen zu machen. Mehrfach lagen freiheitliche Anträge zur
Senkung der Strafmündigkeit auf dem Tisch. Hätte die ÖVP diesen
zugestimmt, wäre ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit bereits
gesetzt worden“, so Stumpf. Folglich sind die aktuellen Aussagen von
ÖVP-Abgeordneten Taborsky in Wien nicht mehr als ein unwürdiges
Schauspiel, dem keine Beachtung zu schenken und deren Ernsthaftigkeit
zu bezweifeln ist.
“Nur mit der FPÖ wird es einen echten Kurswechsel geben. Es ist
Zeit, dass auch die ÖVP entsprechend handelt”, schließt Stumpf.