Wien (OTS) – Die erste Sitzung am heutigen Sitzungstag des „kleinen
Untersuchungsausschusses“ entwickelte sich „endgültig zu einer Farce
und einem demokratiepolitischen Skandal ersten Ranges. Noch nie zuvor
sind so viele Beamte gleichzeitig im Ausschuss gesessen und noch nie
zuvor sind so wenige Antworten gekommen“, so der FPÖ-
Fraktionsvorsitzende NAbg. Christoph Steiner.
Während sich am Vormittag insgesamt 13 hochrangige Beamte im
Ausschusslokal einfanden und am Nachmittag weitere 10 folgen sollen,
blieben die politisch Verantwortlichen, die beide heute betroffenen
Minister Schumann und Totschnig, weiter fern. „Wir sitzen hier jetzt
in der ersten Sitzung des heutigen Tages mit über einem Dutzend
Spitzenbeamten, aber die wenigsten reden überhaupt. Der Rest sitzt da
und schaut in die Luft. Wohlgemerkt nicht auf der Ministerbank,
sondern auf aufgestellten Sesseln dahinter, so überladen ist diese
Aktion heute. Es ist eine Verhöhnung der Steuerzahler und auch des
Beamtenstabes, dass hier heute eine Schar an Spitzenbeamten für ihre
Minister gerade stehen muss und dann aber nicht antworten kann, will
oder darf“, so Steiner und weiter: „Den ganzen Ausschuss hindurch
schickt die Regierung massenweise Beamte, aber versteckt die
Minister. Das ist nichts anderes als eine organisierte Flucht vor der
Verantwortung!“
Besonders brisant seien die Aussagen der ehemaligen SPÖ-nahen
Sozialministerin Brigitte Zarfl, die im Kabinett von SPÖ-Ministerin
Hostasch als Referentin arbeitete und später von SPÖ-Minister
Hundstorfer zur Leiterin der Präsidialdirektion im Sozialministerium
bestellt wurde: „Wenn eine ehemalige Ministerin auf die Frage, wie
viele Förderanträge überhaupt gestellt wurden, antwortet: ‚Das kann
ich nicht sagen‘, dann ist das ein Offenbarungseid.“ Weitere Aussagen
seien laut Steiner „nicht weniger erschütternd“: Keine Auskunft über
missbräuchliche Förderverwendungen, keine Kenntnis über Doppel- oder
Mehrfachförderungen, keine Zahlen zu NGOs in den sensiblen Bereichen
Asyl und Migration. „Das bedeutet im Klartext: Es wurden
Steuermillionen verteilt und niemand weiß, wohin genau und mit
welchem Ergebnis.“, so Steiner. Anstelle konkreter Zahlen und
Antworten würden lediglich Schlagworte und leere Floskeln in den Raum
gestellt.
Steiner erklärte abschließend: „Dieser Untersuchungsausschuss
zeigt abgesehen von den hier aufgedeckten skandalösen Förderungen und
Zahlungen vor allem eines: Wie tief unübersichtlich das ganze System
tatsächlich ist und wie tief der schwarz-rote Sumpf reicht. Wir
werden hier noch ordentlich den Finger in die Wunde legen – dieses
System der Verantwortungslosigkeit hat endgültig fertig!“