Wien (OTS) – Der „kleine Untersuchungsausschuss“ zur NGO-Finanzierung
habe neben
inhaltlichen Missständen vor allem eines gezeigt, erklärte heute FPÖ-
Fraktionsvorsitzender im Ausschuss NAbg. Christoph Steiner im
Nationalrat: „Auch das Instrument des sogenannten kleinen
Untersuchungsausschusses selbst gehört reformiert und auch
optimiert!“ Die Freiheitlichen haben daher einen Gesetzesantrag
eingebracht, um die Kontrollrechte des Parlaments zu schärfen. Dies
sei notwendig, „weil die Regierung und die Regierungsfraktionen
ignorant sind und mit den Usancen dieses Hauses abwertend umgegangen
sind. Und das dürfen wir uns alle als Abgeordnete nicht bieten
lassen.“
Die besten Kontrollrechte würden nicht ausreichen, wenn eine
Regierungsmehrheit sich gegen die Interessen des Parlaments stelle
und die eigenen Minister schütze. Steiner kritisierte das
Abstimmungsverhalten der Regierungsparteien im Ausschuss scharf: „Wir
hatten 15 Sitzungen – 15 Anträge haben wir gestellt auf eine
Beischaffung der Minister. Jedes Mal haben die Regierungsfraktionen
dagegen gestimmt. Das heißt, ihr tretet ja als Abgeordnete eure
eigenen Rechte mit Füßen, nur um Regierungsvertreter zu schützen.“
Besonders absurd sei die Situation beim Außenministerium gewesen,
wobei die zuständigen Personen zur selben Zeit im Parlamentsgebäude
anwesend gewesen seien, es aber nicht für nötig befunden hätten, im
Ausschuss zu erscheinen. „Das ist doch eine bodenlose Frechheit. So
geht man mit demokratischen Rechten freier Abgeordneter in diesem
Haus, die die Pflicht haben, diese Regierung zu kontrollieren, mit
Sicherheit nicht um.“
Abschließend formulierte Steiner die zentralen Forderungen der
Freiheitlichen für eine Reform, wie sie sich in einem entsprechenden
Antrag, den er gemeinsam mit NAbg. Norbert Nemeth einbrachte,
darstellen: „Es gehört die Geschäftsordnung dringend geändert, dass
die Minister auch anwesend sein müssen, wenn man sie vorlädt. Und vor
allen Dingen, dass es auch im kleinen Untersuchungsausschuss
Wahrheitspflicht gibt. Denn das Parlament darf man nicht belügen!“