Wien (OTS) – Anlässlich der Debatte zum Abschlussbericht des kleinen
Untersuchungsausschusses zur NGO-Finanzierung rechnete heute FPÖ-
Fraktionsvorsitzender im Ausschuss NAbg. Christoph Steiner mit der
„Wohlfühloase der linken Meinungsindustrie“ ab. Es gebe in Österreich
„zwei Realitäten“, so Steiner: „Die eine Realität ist die der hart
arbeitenden Menschen, der Steuerzahler in diesem Land, der
Pensionisten, die nach einem langen Arbeitsleben jeden Euro dreimal
umdrehen müssen. Es gibt die Realität der Eltern, die ihre Kinder in
Schulen schicken, wo der Putz von den Wänden bröckelt, wo sie von
Ausländern gemobbt werden und wo Kranke monatelang auf
Kassenarzttermine warten müssen.“ Dem gegenüber stehe eine
„Parallelrealität“ der Regierungsparteien: „Eine Wohlfühloase der
linken Meinungsindustrie, die Steuermittel in Milliardenhöhe
verschlingt. Ein perfekt geschmiertes, europaweites Netzwerk der
Gehirnwäsche, finanziert mit dem schweißtreibenden Geld der
Bevölkerung. Ein NGO-Business, ein eiskaltes Verkaufskonzept, das von
der Krise lebt.“
Steiner zitierte Bundesparteiobmann Herbert Kickl: „Es gibt keine
Krise ohne passende NGO“ und fügte hinzu: „Aber noch schlimmer ist:
Es gibt keine NGO ohne passende Krise.“ Als Beispiel nannte er eine
Organisation, die „gendersensible Bubenarbeit für Kinder ab sechs
Jahren“ anbiete. „Da erklärt man dann dem Franz, der in der Früh in
die Schule geht, dass er am Nachmittag als Franziska nach Hause gehen
kann. Das ist eure Ideologie“, kritisierte Steiner und listete eine
lange Reihe von Steuern und Abgaben auf, aus denen diese Projekte
finanziert werden: „Das ist das Geld, das ihr den hart arbeitenden
Österreichern aus der Tasche zieht, um es dann dorthin zu buttern.“
Besonders scharf kritisierte Steiner die Förderungen für die Asyl
-Lobby: „Die Asylkoordination Österreich, der Dachverband von
mindestens 40 untergeordneten Asyl-NGOs, kassiert über 13 Millionen
Euro an Förderungen. Diese Institution protestiert dann auf seiner
Homepage gegen den geplanten Stopp von Familienzusammenführungen,
obwohl allein 8 Millionen Euro vom ‚harten Abschiebe-Karner‘ kommen.“
Zudem finanziere Innenminister Karner einen „Taxiverein“ mit über
400.000 Euro, „dass die Asylanten von A nach B geführt werden. Nicht
mit Bus und Bahn, mit Taxi, um dann in den Genuss einer
dolmetschergestützten Psychotherapie zu kommen. Während unsere
Österreicher nicht einmal in jedem Bezirk eine Kassenstelle für
Psychotherapie haben.“ Diese Prioritätensetzung sei nicht
nachvollziehbar: „Der Ärztemangel, die Dreiklassenmedizin, über 300
unbesetzte Kassenarztstellen – die ländliche Bevölkerung ist euch
vollkommen egal, aber der Asylant bekommt dolmetschergestützte
Psychotherapie.“
Abschließend fasste Steiner zusammen: „In Summe 7,7 Milliarden
Euro – eine Milliarde Euro im Jahr. Und ihr spart bei Schulen, bei
Kindern, bei Pensionisten, bei Armen und bei Kranken. Es ist längst
an der Zeit, dieses System zu beenden. Und das wird beendet mit einem
Volkskanzler Herbert Kickl und mit einer starken Freiheitlichen
Partei!“