Wien (OTS) – Scharfe Kritik an der geplanten EU-Verpackungsverordnung
(PPWR) übte
heute FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Christoph Steiner. Die neuen
Vorgaben aus Brüssel würden eine massive Belastung für die heimische
Gastwirtschaft und insbesondere für den Tourismussektor darstellen.
Für Steiner sei das Vorhaben ein weiteres Beispiel für eine völlig
verfehlte Prioritätensetzung auf europäischer und auch nationaler
Ebene.
„Diese Verordnung ist eine absolute Schnapsidee und an
Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Anstatt dass die EU als
supernationale Organisation endlich auf jene Länder einwirkt, die die
wahren Umweltverschmutzer auf diesem Planeten sind, drangsaliert man
lieber am Ende unsere Unternehmer. Das ist reine Symbolpolitik zur
Beruhigung des schlechten Gewissens der Brüsseler Eliten. Mit
Maßnahmen, die allen Bürgern und Betrieben nur noch auf die Nerven
gehen, wird man die Umwelt ganz sicher nicht retten können“,
kritisierte Steiner.
Besonders warnte der freiheitliche Tourismussprecher vor der
Umsetzung durch die schwarz-rot-pinke Regierung. Es sei ein gezielt
gestreuter Irrglaube, dass die Europäische Union derartige Regelungen
einfach diktieren könne und Österreich diese wehrlos hinnehmen müsse.
„Die Systemparteien und insbesondere die ÖVP putzen sich immer gerne
an Brüssel ab, obwohl sie ja selbst auch dort federführend als
Fraktion wären, aber die noch traurigere Wahrheit ist: Jede dieser
Verordnungen geht über unser Parlament und die entscheidende Frage
ist, wie man sie national umsetzt. Also nicht nur Brüssel und die
EVP, sondern es ist genau auch jene ÖVP, die hier ganz konkret im
Land wirkt und so agiert. Wenn wir uns die ÖVP dahingehend in der
Vergangenheit ansehen, dann wissen wir genau, was uns blüht.
Wahrscheinlich wird man wieder das berüchtigte Gold-Plating
betreiben, die Vorgaben völlig übererfüllen und unseren Wirten und
Hoteliers die nächste bürokratische Schlinge um den Hals legen“, so
Steiner weiter.
Abschließend forderte Steiner ein klares Bekenntnis zum
heimischen Standort und ein Ende der ständigen Regulierungsflut.
„Unsere Tourismusbetriebe kämpfen ohnehin schon mit enormen Kosten
und stöhnen unter der Bürokratie. Was sie jetzt brauchen, ist
Entlastung und nicht die nächste EU-Schikane, bei der die
Verliererkoalition auch noch den braven Handlanger spielt. Wir
Freiheitliche werden uns mit aller Kraft gegen diesen Verpackungswahn
und jede Form von Gold-Plating stellen, die unsere Unternehmer in der
Tourismusbranche weiter belastet!“, betonte der FPÖ-
Tourismussprecher.