Wien (OTS) – „Ein paar scharfe Worte an die Regierung, die ich
unlängst im Plenum
geäußert habe, reichen bei diesem Thema längst nicht mehr! Jetzt wird
genau hingeschaut – und zwar dort, wo Millionen an Steuergeld
versickern, ohne dass wir wirklich wissen, was damit geschieht!“, so
FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christoph Steiner anlässlich der
heutigen Einsetzung eines sogenannten „kleinen
Untersuchungsausschusses“ zur Durchleuchtung der NGO-Förderungen.
„Wir werden in den kommenden acht Monaten sämtliche öffentliche
Leistungen an Organisationen und Vereine genau unter die Lupe nehmen.
Es gilt aufzuklären: Welche NGOs erhalten wie viel Geld? Wofür genau
wird es verwendet? Welchen tatsächlichen Nutzen haben diese und steht
das alles überhaupt in einem gesunden Verhältnis?“, erklärt Steiner.
Steiner betont, dass es sich bei einem „kleinen U-Ausschuss“ um
ein zwar eher seltener genutztes, aber äußerst wichtiges
Kontrollinstrument des Parlaments handle: „Wir werden damit die
jeweiligen Minister laden und genau zu den ausgeschütteten
Förderungen befragen. Damit wird vor allem endlich Transparenz
geschaffen. Wir bekommen dadurch einen Überblick über die
Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die Ausschüttung von öffentlichen
Geldern an NGOs.“
Gerade in Zeiten der Sparzwänge müsse jeder Euro dort ankommen,
wo er tatsächlich gebraucht werde. „Die Regierung hat die Pensionen
massiv durch die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge gekürzt und
erhebt seit fortan auch eine Pauschale auf Trinkgeld, was nichts
anderes als eine neue Steuer ist. Währenddessen versickern die
Millionen in undurchsichtigen NGO-Strukturen. Das kann es nicht
sein!“
„Dieser ‚kleine U-Ausschuss‘ bringt Kontrolle. Diese Regierung
hat die Kontrolle verloren, und wir holen sie damit zurück. Ich darf
als Fraktionsobmann in diesem Ausschuss den Geladenen ja auch etwas
direkter auf den Zahn fühlen, während mein Kollege Paul Hammel für
einen objektiven und professionellen Ablauf sorgen wird. Ich bin auch
überzeugt, dass dieser ‚kleine U-Ausschuss‘ einiges ans Licht bringen
wird und es den Medien nicht gelingen wird, wie üblich, unsere U-
Ausschüsse als teuer und ohne Output abzustempeln, obwohl diese
Kontrollinstrumente sehr wohl schon sehr viele Skandale und
einschlägige Machenschaften ans Licht der Öffentlichkeit gebracht
haben“, so Steiner abschließend.