Wien (OTS) – Mit Freude reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete
Petra Steger auf
die Annahme der neuen EU-Rückführungsverordnung im heutigen Plenum
des Europäischen Parlaments. Für Steger ist das Ergebnis ein
wichtiger Schritt in die richtige Richtung und vor allem ein Erfolg
des massiven Drucks patriotischer Kräfte in Europa. „Nach über zehn
Jahren Migrationskrise, Kontrollverlust und völligem
Abschiebeversagen kommt endlich Bewegung in die europäische
Rückführungspolitik. Dass heute überhaupt strengere Regeln zur
Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger beschlossen
werden können, ist nicht das Verdienst der Brüsseler Altparteien,
sondern das Ergebnis des konsequenten Drucks der Patrioten. Wir haben
gezeigt: Wer den politischen Druck erhöht, kann auch in Brüssel
Verschärfungen erzwingen“, erklärte Steger.
Mit der Verordnung würden wichtige Punkte auf den Weg gebracht:
schnellere Rückkehrentscheidungen, weniger Möglichkeiten zur
Verzögerung von Abschiebungen, Konsequenzen bei aktiver Sabotage,
längere Haftmöglichkeiten zur Verhinderung des Untertauchens, bessere
Identitätsfeststellung sowie erstmals eine rechtliche Grundlage für
Rückführungszentren außerhalb der EU. „Das alles sind dringend
notwendige Instrumente, um den jahrelangen rechtsstaatlichen
Offenbarungseid bei Abschiebungen zumindest teilweise zu
korrigieren“, so Steger.
Scharfe Kritik übte die freiheitliche Abgeordnete an Vertretern
der Linken und Grünen im EU-Parlament. Diese hatten im Vorfeld
versucht, die Abstimmung durch Druck auf Abgeordnete der EVP zu Fall
zu bringen: „Grüne und SPÖ zeigen so ganz deutlich, wo sie bei der
Frage nach Sicherheit und Ordnung stehen. Mit diesen Parteien ist
ganz offensichtlich keine Migrationswende zu machen, der Riss geht
damit mitten durch die Verliererampel in Wien.“
Gleichzeitig warnt die freiheitliche EU-Abgeordnete davor, den
heutigen Beschluss als endgültige Lösung zu verkaufen: „Jetzt beginnt
der nächste Kampf. Wir werden sehr genau darauf achten, dass diese
Punkte in der Umsetzung nicht wieder verwässert, verzögert oder durch
Brüsseler Bürokratie, linke Regierungen oder realitätsferne
Gerichtsurteile ausgehöhlt werden. Papier allein schiebt niemanden
ab. Entscheidend ist, dass die Mitgliedsstaaten nun tatsächlich
handeln.“
Für Steger bleibt klar, dass die Rückführungsverordnung nur ein
erster Schritt sein kann: „Das Grundproblem ist und bleibt der völlig
verfehlte Asyl- und Migrationspakt. Solange Brüssel illegale
Migration nicht stoppt, sondern organisiert, registriert und
innerhalb Europas umverteilt, wird die Migrationskrise nicht gelöst.
Die heutige Mehrheit hätte schon länger bestanden, durch den Unwillen
der EVP diese rechte Mehrheit zu nutzen ist großer Schaden
entstanden, längst hätten so Außengrenzen geschützt und die
Migrationskrise eingedämmt werden können. Unser nächstes Ziel ist
daher die große Revision dieses Migrationspakts. Europa braucht keine
Umverteilung illegaler Migration, sondern Grenzschutz und konsequente
Remigration.“