Wien (OTS) – „Was der Rat der EU hier ausgehandelt hat, ist und
bleibt
hochgefährlich.“ Mit diesen klaren Worten reagiert die freiheitliche
EU-Abgeordnete Petra Steger, Mitglied im Innenausschuss (LIBE), auf
den neu präsentierten Kompromiss zur EU-Chatkontrolle. „Die
Verordnung ermöglicht weiterhin Eingriffe, die in einer Demokratie
absolut nichts verloren haben.“
Steger verweist darauf, dass der Europäische
Datenschutzbeauftragte die sogenannte ‚freiwillige Chatkontrolle‘
entschieden ablehnt: „Und das völlig zu Recht. Eine ‚freiwillige‘
Massenüberwachung ist genauso verfassungswidrig wie eine
verpflichtende. Die EU-Kommission konnte bis heute nicht belegen,
dass diese Maßnahmen verhältnismäßig oder überhaupt wirksam wären.“
Auch zahlreiche Wissenschaftler kritisieren den Ratsbeschluss
scharf. Sie bezeichnen die freiwillige Chatkontrolle als
unangemessen, ihr Nutzen sei nicht nachgewiesen, während das
Missbrauchspotenzial enorm sei. Steger: „Das ist eine Warnung, die
man nicht ignorieren kann, außer man will bewusst Grundrechte
aushebeln.“
Besonders brisant sei zudem die geplante verpflichtende
Altersverifikation für Online-Dienste. „Diese Altersprüfpflicht führt
zwangsläufig zu einem umfassenden Identitätszwang im Netz. Experten
sprechen von einem ‚inhärenten Risiko schwerwiegender
Datenschutzverletzungen und Diskriminierung‘ – und sie haben recht.
Die Konsequenz wäre nichts anderes als die weitgehende Abschaffung
der Anonymität im Internet“, warnt Steger.
Darüber hinaus ermögliche die Verordnung künftig auch Netz-
Sperren auf behördliche Anordnung. Für Steger ein weiterer Angriff
auf die Informationsfreiheit: „Das ist Zensur durch die Hintertür.
Solche Methoden kennt man aus autoritären Staaten und jetzt sollen
sie in der EU salonfähig werden? Das ist völlig inakzeptabel.“
Die freiheitliche Abgeordnete spricht von einem gefährlichen
schleichenden Umbau der EU zu einem Überwachungsapparat, wie sich
etwa beim Digital Services Act und der zunehmenden Einschränkung der
Meinungsfreiheit im Netz zeige.
„Dieser Kompromiss ist kein Sieg für die Bürgerrechte – er ist
ein Sieg für Überwachungsbefürworter. Die EU muss endlich begreifen:
Bürgerrechte sind nicht verhandelbar“ so Steger abschließend.