Wien (OTS) – Mit scharfen Worten reagiert die freiheitliche
EU-Abgeordnete Petra
Steger auf die jüngsten Aussagen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen, wonach es bereits „recht präzise Pläne“ für EU-Truppen
in der Ukraine gebe.
„Von der Leyen eskaliert ohne Sinn und Verstand eine ohnehin
schon brenzlige Situation weiter.” So die Europaabgeordnete und weist
darauf hin, dass zu der Angelegenheit offenbar nicht einmal ein
Konsens innerhalb der EU existiert: „Der deutsche
Verteidigungsminister will mit der Angelegenheit nichts zu tun haben,
andere EU-Staaten winken ebenfalls ab – mit wem hat sich von der
Leyen eigentlich dahingehend abgesprochen?”
„Die EU wurde einst als Friedensprojekt gegründet – heute macht
von der Leyen sie zur Kriegstreiberin! Mit jeder weiteren
Ankündigung, Soldaten in einen hochgefährlichen Konflikt zu schicken,
rückt die EU näher an eine direkte Konfrontation mit Russland. Das
ist brandgefährlich und zeigt, wie weit sich Brüssel von den
Interessen der europäischen Bürger entfernt hat“, so Steger.
Für die FPÖ-Mandatarin spielt in dieser Hinsicht vor allem die
österreichische Neutralität eine große Rolle: „Österreichs
Neutralität ist in unserer Verfassung verankert. Wer auch nur daran
denkt, österreichische Soldaten unter egal welchem Titel in den
Ukraine-Krieg zu schicken, begeht Verrat an der Zweiten Republik. Wir
dürfen uns nicht zum Spielball geopolitischer Interessen machen
lassen – ich fordere von unserer Bundesregierung in dieser heiklen
Situation eine Klarstellung gegenüber von der Leyen und eine
Aufforderung, sich künftig mit derartigen Ankündigungen
zurückzuhalten.“
Zu den jüngsten Äußerungen aus den Reihen der Regierungspartei
NEOS hinsichtlich eines EU- Staats und einer EU-Armee stellt Steger
klar: “Das Liebäugeln der NEOS mit einem EU-Superstaat und einer EU-
Armee mit dazugehörenden NATO-Phantasien ist ein Spiel mit dem Feuer.
Die Außenministerin und ihre Partei entwickeln sich zu einem
Sicherheitsrisiko für die Republik Österreich. Es ist an der Zeit für
Bundespräsident Van der Bellen, endlich zu handeln und Frau Meinl-
Reisinger zu entlassen.”
Abschließend stellt Steger klar: „Die FPÖ sagt Nein zu jeder Form
einer EU-Militärunion und Nein zu EU-Truppen in der Ukraine.
Österreich darf nicht Teil eines Wahnsinns werden, der unseren
Kontinent direkt an den Rand eines Weltkriegs führt.“